Wolfgang Kubicki: Der Bericht ist der Beweis für die großkoalitionäre Orientierungslosigkeit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 263/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 15. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Der Bericht ist der Beweis für die großkoalitionäre Orientierungslosigkeit In seiner Rede zu TOP 30 (Bürokratiekosten messen und begrenzen) saget der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zu diesem Bericht ist nur zu sagen: Bürokratiekosten sind für die Erstellung und den Druck von 80 Seiten des Berichts entstanden. Begrenzt ist allerdings der Wert der Informationen zu konkreten Vorhaben der Landesregierung, um Bürokratiekosten einzudämmen.
Es ist schon beeindruckend, einen Bericht von 80 Seiten zu lesen und die zusammenfassende Schlussfolgerung, die auch Handlungsempfehlungen aufzeigen soll, besteht gerade einmal aus einem Drittel einer Seite.
Ich hatte bei diesem Bericht das Gefühl, die Landesregierung will den geneigten Leser mit Material erschlagen, anstatt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Ein Beispiel: Die Definition des Begriffs Bürokratie nach Max Webers Herrschaftssoziologie sowie die Bedeutung des Föderalismus, der Subsidiarität oder der Transparenz dem geneigten Landesparlamentarier zu erklären – und ich könnte noch weitere Beispiele nennen – haben den Bericht aufgebläht und haben den Blick auf das Wesentliche verwässert.
Wir brauchen keine langen wissenschaftlichen Exegesen über die Systematik des Standard-Kosten-Modells und die Erfahrungen anderer Länder, die man im Internet bei Google in fünf Minuten und viel umfassender bekommen kann. Das kann man wesentlich kürzer fassen.
Wir wollen wissen, welche konkreten Vorschläge diese Landesregierung zu bieten hat. Welche konkreten Maßnahmen oder Initiativen hat die Landesregierung zur Verringerung der Bürokratiekosten in Betrieben erarbeitet oder bereits vollzogen?
Und ich erinnere noch einmal an den Koalitionsvertrag, der im Bericht zitiert wird. Dort steht:

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Unter dem Motto Aufgabe von Aufgaben wollen wir – das sind CDU und SPD – eine umfassende Aufgabenkritik und –bereinigung durchführen. Staatliches Handeln soll sich künftig nur noch auf die Kernaufgaben beschränken. Wir wollen einen Bürokratieabbau sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Landesebene und der kommunalen Ebene erreichen.“ Das ist 1 ½ Jahre her.
Ich frage Sie: Welche konkreten Bundesratsinitiativen hat die Landesregierung zum Bürokratieabbau gestartet? Welches definieren sie konkret als Kernaufgaben des Landes und welche darüber hinaus gehenden Aufgaben wollen sie konkret streichen? Es sind ja hehre Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung stehen, aber wenn es beispielsweise um die Verschlankung des Landesnaturschutzgesetzes geht, dann kneifen Sie im Konkreten. Dann wird alles auf Eis gelegt und geschoben. Das ist dann die Entbürokratisierungswirklichkeit.
Dabei ist das Thema der Bürokratiekosten im Bereich der Wirtschaft wichtig. Es gibt Schätzungen, dass die deutsche Wirtschaft jährlich mit ca. 45 Milliarden Euro an Bürokratiekosten belastet wird. Das sind 45 Milliarden Euro, die für Investitionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen.
80 Prozent dieser anfallenden Kosten muss der deutsche Mittelstand tragen, also der Teil, den wir als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnen.
Vor diesem Hintergrund ist dieser Bericht der Landesregierung ein Beweis großkoalitionärer Orientierungslosigkeit. Und wenn in diesem Bericht die Pläne der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform erwähnt werden, dann ist das ein wichtiges Thema. Vor der Verwaltungsstruktur kommt aber immer die Aufgabenstruktur.
Bei den Problemen der Wirtschaft geht es primär nicht um die anzusprechende Behörde. Es geht um die Belastungen, die Betriebe durch überflüssige Vorschriften erfahren.
Ich nenne Ihnen hierzu gerne ein paar Beispiele: Da geht es zum Beispiel um die Frage, welche Statistikpflichten einzelne, insbesondere kleinere Betriebe zu erfüllen haben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der eine deutliche Reduzierung der Statistikpflichten von Betrieben fordert.
Wenn Sie wissen wollen, wo es hakt mit überflüssiger Bürokratie, dann lesen Sie die Synopse des Bundesverbandes der deutschen Industrie zu den Vorstellungen der Bundestagsparteien in der Frage, wer mit seinen Vorschlägen für mehr Wertschöpfung und damit auch für mehr Arbeitsplätze sorgen kann.
Da stehen Vorschläge der FDP zur Reform der Mitbestimmung in Betrieben, zur Einführung eines Bürokratiekosten-TÜV für Gesetze und Verordnungen, für eine Reduzierung der Aufsichtsräte und so weiter und so fort. Dort sind die Probleme der Wirtschaft skizziert, die beispielsweise im Vergaberecht oder im Umweltrecht liegen.
Lassen Sie uns also, wenn wir im Bericht über Bürokratiekosten reden, auch die Praktiker, also die Unternehmen, zu Wort kommen, anstatt hier pseudowissenschaftliche Theorie- und Definitionsdebatten zu führen. Für solch’ eine praktische Debatte ist dieser Bericht aus unserer Sicht allerdings nur sehr begrenzt, wenn überhaupt geeignet. Aber wir sollten sie im Ausschuss dennoch zu führen versuchen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/