Jens-Christian Magnussen zu TOP 30: Wir müssen die Verwaltung modernisieren

Nr. 323/06 15. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Jens-Christian Magnussen zu TOP 30: Wir müssen die Verwaltung modernisieren Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet: „Bürokratiekosten messen und begrenzen“. Ich erlaube mir zu ergänzen und reduzieren!
Zunächst möchte ich dem Finanzministerium danken für den sehr umfassenden Be- richt zum Thema „Bürokratiekosten messen und begrenzen“.
Er macht deutlich, dass die Landesregierung der Entwicklung bundesweit einheitli- cher und EU-kompatibler Methoden zur Messung von Bürokratiekosten höchste Be- deutung beimisst.
Der Bericht macht aber auch deutlich, dass das Ergebnis einer solchen Entwicklung zeitlich noch nicht absehbar ist, erste Erfahrungen aus Pilotprojekten einzelner Bun- desländer erst in Kürze zur Auswertung vorliegen werden.
Dennoch ist sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung zu Recht einig, nicht nur zu warten und zu forschen, sondern umgehend Maßnahmen zur Modernisierung der schleswig-holsteinischen Verwaltung zu ergreifen.
Schon in den Koalitionsvereinbarungen wurde der Modernisierungsprozess der Ver- waltung mit den Schwerpunktthemen Entbürokratisierung, Verwaltungsstrukturreform und Funktionalreform, Verwaltungsmodernisierung, mit höchster Priorität versehen und die Politik der vergangenen sechzehn Monate zeigt, dass die Landesregierung Ernst macht: Hier geht es nicht nur darum, Bürokratiekosten „bürokratisch“ zu mes- sen, sondern zu handeln und konkret zu reduzieren, hier ist der Prozess eingeleitet, dass Verwaltung gestrafft wird.
Oberstes Ziel ist, Strukturen transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten: Ein Prozess mit schwierigen Debatten, wie wir alle wissen. Ein Prozess, der im steti- gen Dialog miteinander forciert und umgesetzt werden muss. Aber ein Prozess, der letztendlich erforderlich ist und der unser Land nach vorne bringen wird, da bin ich mir persönlich sicher, meine Damen und Herren. Das Zusammentragen von Erkenntnissen und Erfahrungen zum Thema Bürokratie aus den anderen Ländern ist zwingend erforderlich. Hier darf man nicht in Kleinstaa- terei verfallen.
Wenn wir heute über Abwanderung von Betrieben oder von Verlagerung von Investi- tionen ins Ausland sprechen, schauen wir reflexartig gen Osten und denken an För- dergefälle und Niedriglohnländer. Aber wir übersehen hierbei oft, dass im Süden und Südwesten unserer Republik ähnliche Probleme bestehen. Nur sind es dort „Hoch- lohnländer“ wie die Schweiz, die Deutschland mit großem Erfolg betriebliche Investi- tionen abjagen.
Und niemand ist kompetenter als die Schweiz selber, in diesem Falle das Gewerbe- und Wirtschaftskomitee des Kantons Zürich, zu analysieren, warum das so ist:
Zitat: Immer mehr staatliche Einmischung, neue Steuern, gesetzliche Reglementierung und Bürokratie sind das süße Gift, an dem Eigenverantwortung, Selbständigkeit und Unternehmertum langsam, aber unaufhaltsam zugrunde geht. Die Folgen davon sehen wir in unserem überregulierten nördlichen Nachbarland: die Tüchtigen verlassen das Land, Arbeitsplätze gehen verloren, Wohlstand und Wachs- tum schwinden.
Und letztendlich geht es nicht nur um Abwanderung ins Ausland, sondern auch um Abwanderung in die Schattenwirtschaft und es geht nicht nur um Verlust von Motiva- tion und Eigenverantwortung bei Unternehmern, sondern auch beim Ehrenamt, bei Privatpersonen, Vereinen, Verbänden und Initiativen schwindet die Lust und der Geist zum Engagement.
Steigende administrative Lasten, unüberschaubare Informations- und Statistikver- pflichtungen sowie ständige Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts haben die Menschen mürbe gemacht und verdecken den riesigen Standortvorteil Deutschlands, eine rechtsstaatliche, leistungsfähige und zuverlässige Verwaltung zu haben.
Die Untersuchung und Quantifizierung der Regulierungsdichte und Bürokratiebelas- tung ist daher dringend notwendig. Lassen Sie uns gemeinsam den Standortvorteil Deutschlands nutzen. In der wissenschaftlichen Diskussion stehen eine Reihe unterschiedlicher Methoden zur Messung der Bürokratiekosten in der Debatte. Eine von ihnen ist das Standard- kostenmodell, das in den Niederlanden sehr erfolgreich angewendet wurde und noch wird.
Fach- und sachbezogene Unternehmensnähe müssen im Einklang mit einer sinnvol- len Straffung von Verwaltungsstrukturen stehen.
Die niederländische Erfolgsstory beruht auf einem einfachen, aber raffinierten me- thodischen Ansatz: Mit dem Standardkostenmodell werden lediglich die Informations- und Berichtspflichten (Anträge, Formulare, Statistiken, Nachweise), die sich aus einer bestimmten staatlichen Anforderung ergeben, gemessen, während das politische Ziel einer staatlichen Maßnahme inhaltlich nicht in Frage gestellt wird.
− Es werden die Verursacher von Bürokratiebelastungen genau identifiziert, − es werden Zielvorgaben für alle Fachressorts ermöglicht und − es werden mit der Umsetzung dieses Modells deutliche Wachstumsimpulse aus- gelöst. In den Niederlanden schätzt man sie mit rund 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes und auch bei uns wird es ähnliche Wachstums-Potentiale geben.
Kosten für Informationspflichten lagen in den Niederlanden im Jahre 2002 bei 16,4 Mrd. €. Ziel bis 2007 ist eine Senkung um 4,1 Mrd. €, sprich 25% Reduzierung. Dieses sollte Ansporn zur Nachahmung sein.
Aus diesen Gründen ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung es sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Einführung eines Bürokratiekostenmessverfahrens, bei Reduzierung des Bürokratieaufwandes, in unserem Land voranzubringen. Die CDU- Landtagsfraktion wird dieses Vorhaben nach Kräften unterstützen.