Thomas Stritzl zu TOP 5: Ein Schritt nach vorne

Nr. 325/06 15. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thomas Stritzl zu TOP 5: Ein Schritt nach vorne Im August vergangenen Jahres legte der Justizminister Uwe Döring mit einem ersten Konzept zur Amtsgerichtsstrukturreform den Grundstein für die Verwirklichung des ersten der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformvorhaben vor.
Ziel dieser Reform ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit auf Ebene der Amtsge- richtsbezirke.
Durch die Zusammenlegung kleiner Amtsgerichte soll den Richterinnen und Richtern eine stärkere Spezialisierung ermöglicht werden, wodurch nicht zuletzt eine erhebli- che Verfahrensbeschleunigung für den Bürger erreicht werden soll. Neben dieser Grundmotivation galt es aber auch die Aspekte von Bürgernähe und Wirtschaftlich- keit näher zu untersuchen. Deshalb haben wir es uns in den Beratungen nicht leicht gemacht, denn alle Folgewirkungen mussten sorgfältig abgewogen werden.
Eine entscheidende Änderung wurde schon im Dezember 2005 durch das Ministeri- um vorgenommen, indem auf die Schließung des Amtsgerichts Ratzeburg aus Grün- den der Bürgnähe und auf die des Amtsgerichtes Reinbek aus wirtschaftlichen Grün- den verzichtet wurde.
Letztlich ist ein Kompromiss gefunden worden, der sowohl die Aspekte von Bürger- nähe, Effizienz und Leistungsfähigkeit der Gerichte aus Sicht meiner Fraktion hinrei- chend berücksichtigt.
Das jetzt erzielte Ergebnis hebt sicherlich nicht alle Bedenken in den betroffenen Standorten auf, ist aber ein weiterer Schritt hin zu einer homogenen Gerichtsstruktur in Schleswig-Holstein und stellt sich damit in die Reihe der vorangegangenen Struk- turreformen in diesem Bereich.