Monika Heinold zu Bürokratiekosten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 30 – Bürokratiekosten messen und begrenzen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 389.06 / 15.09.06
Die Wirtschaft von Bürokratiekosten entlasten Ich danke dem Finanzministerium für den ausführlichen und qualitativ guten Bericht. Trotz der 80 Seiten ist der Bericht kein bürokratisches Monstrum, sondern eine umfas- sende und aussagekräftige Beantwortung unserer Fragen. Er bietet eine gute Grundlage für eine spannende Debatte.
Wie können wir zukünftig schon bei der Erarbeitung von Gesetzen entstehende Bürokra- tiekosten – auch für die Wirtschaft - messen? Der Bericht definiert den Begriff Bürokratie erfreulich positiv:
Bürokratie als öffentliche Verwaltung,in der die beschlossenen Gesetze umgesetzt wer- den, in der Rechte und Pflichten der BürgerInnen abgesichert werden und in der sie vor Missbrauch und Ungleichbehandlung geschützt werden.
Bürokratie, die im Normalfall alle BürgerInnen gleich behandelt, in der unabhängig von persönlichen oder politischen Beziehungen und ohne Bestechung Leistungen erbracht werden.
Diese Definition von Bürokratie bricht endlich damit, unter Bürokratie nur noch eine star- re, kundenunfreundliche, ineffektive, langsame und unwirtschaftliche Organisation zu se- hen, welche mehr schadet als nützt.
Und diese Definition macht deutlich, dass wir eine öffentliche Verwaltung haben, über die viele BürgerInnen in anderen Ländern der Welt froh wären. Eine Verwaltung, die relativ reibungslos funktioniert – ohne, dass für Selbstverständlichkeiten zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Zurzeit beschäftigen sich eine Reihe europäischer Länder mit der Frage, wie Verwal- tungskosten zukünftig gemessen und begrenzt werden können. Das Ziel heißt Good Go- vernance, ein gutes Regieren und Verwalten für die Gemeinschaft und für den einzelnen Bürger.


1/2 Grundlage dafür sind fünf von der EU aufgestellte Grundsätze: Offenheit, Transparenz, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz.
Studien zeigen, dass die Niederlande mit dem Standard-Cost-Modell deutliche Erfolge erzielt haben und nun die Belastungen für die Wirtschaft durch staatlich bedingte Büro- kratie bis 2007 um 25 Prozent senken wollen. Dieses neue Verfahren ist auch für Deutschland und für Schleswig-Holstein interessant.
Das in anderen Ländern bereits erprobte Standard-Kosten-Modell kann eine Hilfe sein, um die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen weiterzuentwickeln und den Anspruch auf Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit zu verwirklichen.
Meine Fraktion unterstützt den von der Landesregierung aufgezeigten Weg, die Auswer- tung anderer Bundesländer, welche bereits Standard-Kosten-Pilotprojekte aufgelegt ha- ben, abzuwarten, um anschließend auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen zu können.
Auch ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung die laufende Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik nicht mit dem Standard-Kosten-Modell verknüpfen will. Im aktuellen Pro- zess geht es um die politische Entscheidung, welche Aufgaben zukünftig wegfallen sol- len. Genau darum geht es beim Standard-Kosten-Modell nicht – es akzeptiert die politi- sche Entscheidung ohne sie zu bewerten und berechnet neutral die Belastungen für Bür- gerInnen und Unternehmen. Das Standard-Kosten-Modell ist also zukunftsorientiert, eine gute Grundlage für zukünftige Entscheidungen.
Allerdings erwartet meine Fraktion von der Landesregierung, dass sie auch bei der jetzi- gen Verwaltungsstrukturreform nachweist, dass diese insgesamt wirtschaftlich ist.
Genau dieses Kriterium erfüllt die Bildung von vier neuen Verwaltungsregionen nicht. Zwar wird vom Innenminister gebetsmühlenhaft beteuert, dass dabei keine neue Verwal- tungs-Ebene entstünde. Tatsächlich entsteht aber eine neue, zusätzliche Ebene – es gibt mehr und nicht weniger Bürokratie.
Das Kriterium einer effizienten Verwaltung wäre nur erfüllt, wenn es am Ende der Ent- wicklung zu vier Regionalkreisen käme, welche dann Aufgaben des Landes und der e- hemaligen Kreise und kreisfreien Städte zusammen erfüllen. Aber vor diesem Schritt hat insbesondere die CDU mit ihren Kommunalfürsten Angst.
Es wäre spannend, für die geplante Umstrukturierung der Verwaltung schon heute eine erprobte Methode zu haben, mit der die zukünftigen Kosten – auch für die Wirtschaft - gemessen werden könnten.
Wir sollten in dem vorliegenden Bericht die Chance sehen, zukünftig Bürokratiekosten messen und begrenzen zu können – bevor wir neue Gesetze verabschieden.
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