Verwaltungsregionen: Das Salami-Taktieren muss ein Ende haben

Pressemitteilung Nr. 107/2006
Kiel, den 18.09.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Verwaltungsregionen:
Das Salami-Taktieren muss ein Ende haben
Zu den Äußerungen von Landtagspräsident Kayenburg zu den geplanten
kommunalen Verwaltungsregionen und der Notwendigkeit einer
Kreisgebietsreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk:


„Endlich sagt jemand ehrlich, worum es hier eigentlich geht. Die Große
Koalition will die heutigen Kreise abschaffen. Statt dieses ehrlich zu
sagen und offen anzustreben macht die Landesregierung aber den
irrsinnigen Umweg über die Verwaltungsregionen, die nur mehr
Bürokratie, weniger demokratische Selbstverwaltung und weniger
Durchblick für die Bürger bringen. Dieses Salami-Taktieren muss ein
Ende haben.


Sämtliche Experten und Gutachten bestätigen, dass die Kreise sich als 2
bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und weitere Aufgaben vom
Land übernehmen können. Statt einer Kreisgebietsreform benötigt
Schleswig-Holstein endlich eine Gemeindegebietsreform, bei der die
über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land zu größeren,
handlungsfähigen Einheiten zusammengelegt werden. Da der Großen
Koalition hierfür aber der Mut fehlt, stellt sie die Reform auf den Kopf
und fängt bei der Ebene an, die am besten funktioniert und am
wenigsten Widerstand bietet. “