Detlef Matthiessen zur landwirtschaftlichen Investitionsförderung

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Nr. 396.06 / 20.09.06

Landwirtschaftliche Investitionsförderung rückwärtsgewandt
Der Landwirtschaftsminister hat heute die neuen Richtlinien zur Investitionsförderung un- terschrieben. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Detlef Matthiessen:
Mit dieser Klientel- und Subventionspolitik orientiert sich von Boetticher am vergangenen Jahrhundert und nicht an der Zukunft.
Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Tierschutz und die Förderung besonderer Produktqualitäten sind für den Landwirtschaftsminister nur noch „Nebenzie- le“. Und weil sie so nebensächlich sind, werden sie vollkommen fallengelassen.
Der Minister schreibt die Bauern und Bäuerinnen ab und konzentriert sich auf Ackerbau und Großbetriebe. Verlierer sind die vielen arbeitsintensiven MilcherzeugerInnen, insbe- sondere die mit hohem Anteilen an natürlichem Grünland.
Das ist eine Klientelpolitik für die reichen GutsbesitzerInnen auf Kosten der Steuerzahle- rInnen. Das ist die Förderung der industriellen Tierquälerei anstatt einer Bindung an Tier- und Umweltstandards.
Aus Grüner Sicht müssen Transferleistungen der öffentlichen Hand an die Wirtschaft gemeinwohlorientierte Ziele erfüllen, die sonst nicht zu erreichen wären. Wer – wie der Minister sich ausdrückt – ganz bewusst auf die LandwirtIn als UnternehmerIn setzt und keinerlei gesellschaftspolitische Ziele mit der Gewährung von Zuschüssen verknüpft, der gefährdet die Subventionierung der Landwirtschaft insgesamt. Zu Recht fragen die Steu- erzahlerInnen, wozu dies viele Geld ausgegeben wird.
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