Karl-Martin Hentschel zum Informationsfreiheitsgesetz

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Nr. 397.06 / 20.09.06



Ein dreistes Stück an Bürgerfeindlichkeit
Zur heutigen Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Mit dem vorgelegten Änderungsentwurf bestätigen sich alle Vorurteile über Große Koali- tionen. Die in den letzten Jahren mit Erfolg etablierte ‚Politik des gläsernen Staates’ wird ohne erkennbaren Grund umgedreht. Unter dem Vorwand, eine Anpassung an EU-Recht vorzunehmen, soll das allgemeine Akteneinsichtsrecht massiv beschnitten werden. Der Regierungsentwurf schließt die Akteneinsicht in weiten Bereichen aus, u.a. beim korrup- tionsanfälligen Beschaffungswesen.
Wir hoffen, dass das klare Votum aller Bürgerrechtsorganisationen, wie zum Beispiel Transparency International, die Fraktionen der Großen Koalition von der Bürgerfeindlich- keit des Vorhabens überzeugen kann.

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