Monika Heinold zum bevorstehenden Koalitionsausschuss

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Nr. 399.06 / 22.09.06 Viel auf Halde: Checkliste für den Koalitionsausschuss
Zur Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag erklärt die Parlamenta- rische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Konflikte statt Kuschelkurs: das ist das derzeitige Bild der Großen Koalition.
Sonntag geht es zur Sache – Wir sind gespannt, ob die Große Koalition Lösungen findet oder ihre Differenzen wieder mal nur verkleinert.
Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass Probleme gelöst und nicht vertagt wer- den. Damit die Große Koalition nichts vergisst, geben wir ihr noch eine „kleine“ Checklis- te für Sonntag mit:
Gemeinschaftsschule: Keine Rückzieher - zukunftsfähige Modelle durchsetzen!
Studiengebühren beerdigen: Der freie Zugang zu Bildung taugt nicht für parteipoliti- sches Geplänkel.
Verbot religiöser Symbole in Schulen: Keine unwürdige Dauerdiskussion auf dem Rü- cken von MigrantInnen.
Verkauf des Landeswaldes: Landeswald in Bürgerhand statt Privatisierung.
Landesnaturschutzgesetz: Am besten so lassen, spart Zeit und hilft der Umwelt. Und auch wenn die SPD protestiert, bisher hat sich immer die CDU-Kahlschlagspolitik durch- gesetzt.
1/2 Nichtraucherschutz auch in Gaststätten: Länderkompetenz nutzen statt Raucherinte- ressen vertreten.
Zukunft des Universitätsklinikums: Vor lauter Streitigkeiten hat die Große Koalition wohl übersehen, dass mit dem Vorstandsmodell eine gute Lösung auf dem Tisch liegt.
Schaffung von Großkreisen: Eine Kreisreform könnte uns vom Murks der Verwaltungs- regionen erlösen.
Staatsmonopol Lotto: Die CDU sagt „Hü“ und die SPD sagt „Hott“ - auch hier besteht Handlungsbedarf.
Handeln statt streiten ist für die Große Koalition nun angesagt, denn Große Koalitionen, die Problemberge auftürmen anstatt Probleme zu lösen, verlieren ihre Daseinsberechti- gung.
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