Hans- Jörn Arp zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Stegner zum staatlichen Glücksspielmonopol: Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Nr. 335/06 22. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Hans- Jörn Arp zu den heutigen Äußerungen von Innenmi- nister Stegner zum staatlichen Glücksspielmonopol: Die Zeichen der Zeit nicht erkannt Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Stegner zum staatlichen Glücks- spielmonopol, erklärt Hans- Jörn Arp, MdL: „Der Sport- und Verfassungsminister Stegner hat die Zeichen der Zeit beim Glücksspielmonopol immer noch nicht er- kannt.“
In der heutigen globalisierten Welt mit ihren verschiedensten Internetangeboten sei es völlig weltfremd, Spielsucht durch ein nationales staatliches Monopol bekämpfen zu wollen. „Das ist eine reine Alibiveranstaltung, mit der der Wettbewerb auf dem Wett- und Lotteriemarkt zugunsten staatlicher Monopolisten verhindert werden soll“, so Arp. Die Bundesländer wären besser beraten, jetzt ihren Handlungsspielraum zur Gestal- tung eines europarechts- und verfassungskonformen Wett- und Lotteriemarktes zu nutzen. So könnten die Ziele „Bekämpfung der Glücksspielsucht“ sowie „Förderung des Sports und gemeinnütziger Zwecke“ besser erreicht werden. „Wagenburgmentalität hilft uns nicht weiter. Wer nicht selbst gestaltet, wird gestaltet. Ich bedaure deshalb zutiefst, dass Sport- und Verfassungsminister Stegner dem Be- schluss der Sportministerkonferenz zur Beibehaltung des überkommenen staatlichen Glücksspielmonopols zugestimmt hat. Damit hat Stegner eine einmalige Chance ver- tan“, erklärte Arp. Die jetzige Entwurfsfassung des neuen Lotteriestaatsvertrages werde einer europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Darüber hinaus werde sie da- zu führen, dass anerkannte und beliebte Lotterieformen, wie beispielsweise „Aktion Mensch“ oder „ein Platz an der Sonne“ aufgrund fehlender Marketingmöglichkeiten verschwinden. „Es ist doch grotesk, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Mi- nister diese tief in der Gesellschaft verwurzelten und über jeden Zweifel erhabenen Lotterien zerstören will“, so Arp. Arp äußerte sich zufrieden darüber, dass nach seiner Befassung mit dem von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten „Eckpunktepapier zur grundlegenden Neuord- nung des Lotteriemarktes in Deutschland“ auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages dieses Papier grundsätzlich positiv beurteilt. „Ich erwarte deshalb von Minister Stegner, dass er sich mit unserem Eckpunktepapier konstruktiv auseinander setzt. Ich erkläre es ihm gerne. Wenn er vor dem Begriff „Lotteriemarkt“ zu viel Angst hat, können wir ihn auch durch „Lotteriewesen“ ersetzen“, so Arp abschließend.