Detlef Matthiessen zur Fehmarnbeltquerung-Investorenkonferenz

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Nr. 402.06 / 22.09.06

Investorenkonferenz erweist sich als Mogelpackung
Zur heutigen Presse-Meldung bezüglich der Investorenkonferenz zur Fehmarnbelt- Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Carstensens Investorenkonferenz erweist sich als Mogelpackung. Eine Investorenkonfe- renz sollte wohl dazu dienen, private Unternehmen davon zu überzeugen, dass eine Investition mit allen Risiken und Chancen für sie wirtschaftlich interessant ist.
Offenbar geht es aber nur darum, wie die Staatsgarantien auf Kosten der Steuerzahle- rInnen möglichst attraktiv ausgestaltet sein können. Frei nach dem Motto: „Und wenn Sie sofort unterschreiben, legt der Staat noch einen Wäschetrockner und ein dreizehnteiliges Topfset obendrauf.“
Minimales Risiko und maximaler Gewinn für private InvestorInnen, maximales Risiko und minimaler Gewinn für die SteuerzahlerInnen. Diese absurde Politik zeigt nur: Weder die Wirtschaft noch die Landesregierung glauben ernsthaft daran, dass sich eine feste Feh- marnbelt-Querung wirtschaftlich rechnet. Wir Grünen wissen das schon lange.
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