Koalitionsausschuss: Unfruchbare Kompromisse, die auf Dauer nicht die Probleme lösen

Pressemitteilung Nr. 115/2006
Kiel, den 25.09.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Koalitionsausschuss:
Unfruchtbare Kompromisse Der SSW kritisiert, dass die Einigung der Großen Koalition zur Schulpolitik, zur Kreisreform und zum Naturschutz auf Dauer nicht die Probleme des
Landes lösen werden. „Wenn ein Pferd und ein Esel sich paaren, dann gibt
es ein Maultier, das sich nicht fortpflanzen kann. Wenn die CDU und die
SPD sich paaren, dann gibt es unfruchtbare Kompromisse“, sagt die
Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Der Kompromiss des gestrigen Koalitionsausschusses vermag vielleicht
die Koalitionspartner zu befrieden, es wird aber nicht die Probleme des
Landes dauerhaft lösen. CDU und SPD packen die Probleme nicht an der Wurzel, sondern knabbern nur die Spitzen ab.


Nachdem die Große Koalition mit den Verwaltungsregionen vom Gaul
geflogen ist, wollen CDU und SPD sie nun mit Gewalt eine Kreisgebiets-
reform durchziehen. Damit zäumen sie das Pferd aber weiterhin von 2
Hinten auf. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier
kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in
Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich größere, handlungsfähige Einheiten schafft.
Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise einge-
gliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann
können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene
bekommen.


In der Schulpolitik wird der Kompromiss sogar in Beton gegossen, wenn es
zukünftig „CDU-Schulen“ und „SPD-Schulen“ gibt. Natürlich ist es ein
Fortschritt, wenn die Gemeinschaftsschulen als Regelschulen im Schul-
gesetz verankert werden. Mit der gleichzeitigen Einführung von Regional-
schulen, die übrigens schon nach dem heutigen Schulgesetz möglich sind,
wird die Dreiteilung des Schulwesens aber weiterhin zementiert.


Im Koalitionsausschuss wird offensichtlich geschachert, wie auf dem
Pferdemarkt. Dabei werden Dinge miteinander verknüpft, die rein gar
nichts miteinander zu tun haben: Gemeinschaftsschule gegen Abbau der
Umweltstandards. Besonders bitter ist das Einknicken der SPD beim
Naturschutzgesetz. Durch den Entwurf des CDU-Landwirtschaftsministers
wird der Naturschutz stark geschwächt und das Parlament gibt seinen
umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister ab. Ich bin
gespannt, wie die SPD dies im Landtag verteidigen will.“