Dr. Johann Wadephul zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Koalition beweist Handlungsfähigkeit

Nr. 337/06 25. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Dr. Johann Wadephul zu den Ergebnissen des Koalitions- ausschusses: Koalition beweist Handlungsfähigkeit Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: „Nach harten und intensiven Verhandlungen haben CDU und SPD in Schleswig-Holstein gezeigt, dass sie sich - anders als zur Zeit in Berlin – auch in den großen „Seelenfragen“ der Parteien zum Wohle des Landes einigen können. Die CDU-Handschrift ist gut erkennbar. Schleswig-Holstein ist auf Reformkurs“. In Kiel seien drei gute Kompromisse in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Naturschutz gelungen. Diese würden dem übergeordneten Ziel der Koalition, dem Abbau von Bürokratie und der Verschlankung von Strukturen, gerecht.
Verwaltung: Prozess vom Kopf wieder auf die Füße gestellt So sei es gelungen, den Prozess bei der Reform der Verwaltung wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. „Jetzt gilt wieder der Grundsatz: Die Struktur folgt der Aufgabe. Wir werden also erst über den Abbau und die Verlagerung von Aufgaben reden und dann sehen, wer sie erfüllt““. Dies sei immer die berechtigte Forderung der kommunalen Basis der Union gewe- sen. Wadephul äußerte sich deshalb zuversichtlich, dass die CDU auf ihrem Landesparteitag im November vor diesem Hintergrund auch einer Kreisgebietsreform zustimmen könne. „Die Basis hat jetzt die Wahl und das ist gut so“, so Wadephul.
Bildung: Ortsnahe gegliederte Schulstruktur in der Fläche bleibt erhalten In der Bildung habe die CDU mit der Regionalschule ein Modell durchgesetzt, mit dem auch und gerade im ländlichen Raum angesichts immer geringer werdender Schülerzahlen eine ortsnahe Schulstruktur aufrecht erhalten werden könne. „Dabei erhalten wir auch das geglie- derte Schulwesen, inklusive der Möglichkeit der Wiederholung von Klassenstufen, um das Lernziel zu erreichen“. Die Gesamtschulen würden bis 2010/11 in Gemeinschaftsschulen umgewandelt, so dass keine zusätzliche Schulform in das Schulgesetz aufgenommen wird. „Vor diesem Hintergrund kann die CDU-Landtagsfraktion der Aufnahme der Gemeinschafts- schule in das Schulgesetz zustimmen; unsere Kernforderung wurde erfüllt.““.
Naturschutz: Deutliche Verschlankung der Gesetzeswerke Auch in der Naturschutzpolitik sei es gelungen, zu einer deutlichen Verschlankung der Ge- setzeswerke zu kommen. „Es wird ernst gemacht mit unserer Forderung, nicht immer noch zusätzliche Regelungen auf den ohnehin sehr strengen EU-Naturschutz aufzusatteln“.
Insgesamt sei der gestrige Tag deshalb ein guter Tag für Schleswig-Holstein, an dem die Koalition ihre Handlungsfähigkeit bewiesen habe.