Konrad Nabel: Besser ist noch nicht gut

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 26.09.2006, Nr.: 181/2006



Konrad Nabel:

Besser ist noch nicht gut

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung über den Entwurf eines neuen Landes- naturschutzgesetzes für Schleswig-Holstein sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:

„Die Landesregierung hat die im Koalitionsausschuss am Sonntag vereinbarten Ver- änderungen in den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes aufgenommen und heute beschlossen. So konnte der vorher von mir scharf kritisierte Entwurf der Landesregie- rung in folgenden Punkten wesentlich verbessert werden:

o Eigenständige Lesbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen durch inhaltliche Darstellung zur Bedeutung der Ziele und Grundsätze des Na- turschutzes o Eindämmung der Verordnungsermächtigungen für das Landwirtschaftsministe- rium o Übernahme der bisherigen Regelungen zu den Landschaftsrahmenplänen in das Landschaftsprogramm o Eigenständiger Absatz zum Schutz der Knicks o Erhalt der Naturerlebnisräume sowie der Akademie für Natur und Umwelt mit eigenen Paragraphen o Praxisgerechte Verlängerung der Genehmigungsfiktionen für Anträge auf Ein- griffe in die Natur o Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch Verpflichtung zur Einrichtung von Kreisna- turschutzbeiräten
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dies ist für mich jedoch kein Anlass zur Zufriedenheit; ein besserer Entwurf der Lan- desregierung ist noch kein guter für die Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein. In- haltlicher Maßstab für ein modernes Naturschutzgesetz ist für mich nach wie vor das unter SPD-Regierungsverantwortung erarbeitete geltende Gesetz. Im Koalitionsaus- schuss ist auch vereinbart worden, im parlamentarischen Verfahren die Rechtssicher- heit bei der Umsetzung von EU- und Bundesrecht zu überprüfen. Dies werden wir mit aller Sorgfalt tun und sicherstellen.