Günther Hildebrand: "Der Entwurf zum Landesnatur¬schutzgesetz wird sich im Detail bewähren müssen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 276/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 26. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Umwelt/Landesnaturschutzgesetz
Günther Hildebrand: „Der Entwurf zum Landesnatur- schutzgesetz wird sich im Detail bewähren müssen“ Zur heutigen Pressekonferenz des Landesumweltministers über den Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wie zäh die Verhandlungen über das neue Landesnaturschutzgesetz innerhalb der Großen Koalition gewesen sein müssen, wird darin deutlich, dass die Landesregierung sechseinhalb Monate gebraucht hat, um einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun doch endlich dem Parlament zuzuleiten. Der FDP-Gesetzentwurf liegt sogar schon seit anderthalb Jahren im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir nun wenigstens in der parlamentarischen Beratung zu Potte kommen und das Gesetz nicht in den Sankt Nimmerleinstag weiter geschoben wird“, so Hildebrand.
„Wir beglückwünschen die Landesregierung, dass sie das Gesetz visuell auf weniger Paragraphen gestutzt hat. Allerdings kommt es dabei nicht auf die Anzahl oder Länge von Paragraphen an, sondern auf dessen Wirkung. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Gesetz auch in der Realität zu schnelleren Zulassungsverfahren und weniger Planungsebenen führt. Wir sehen es als Fortschritt an, dass die so genannte Positivliste künftig aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Wir werden aber auch darauf achten, was die Landesregierung unter der rechtssicheren Umsetzung von Natura 2000 nun genau versteht“, sagte Hildebrand.
„Wir brauchen ein Gesetz, das den berechtigten Interessen des Naturschutzes Raum lässt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht behindert. Das sind die Kriterien, an denen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung messen werden. Das werden wir beispielsweise daran erkennen können, wie die Landesregierung im Einzelnen an die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung herangegangen ist“, so Hildebrand abschließend.



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