Klaus-Peter Puls: SPD unterstützt Bleiberechts-Bemühungen des Innenministers

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 26.09.2006, Nr.: 182/2006



Klaus-Peter Puls:

SPD unterstützt Bleiberechts-Bemühungen des Innenministers

Zur Ankündigung einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung durch Innenminister Ralf Stegner erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

1. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bemühungen des Innenministers, auf Bundesebene schnellstmöglich eine Bleiberechtsregelung für langjährig gedul- dete Flüchtlinge herbeizuführen. 2. Die SPD-Landtagsfraktion ermuntert den Innenminister, die im geltenden Recht schon vorhandenen Spielräume des Landes weiterhin für ausländerfreundliche und integrationsfördernde Einzelentscheidungen auszuschöpfen. 3. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Innenministers, vor- erst keine Abschiebung geduldeter und integrierter Ausländer vorzunehmen: Wir freuen uns, dass durch diese Entscheidung auch der öffentlich diskutierte Fall des armenischen Staatsbürgers Andranik M. human gelöst werden kann.



Schleswig- Holstein

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