Manfred Ritzek: Europa kann sich keinen Fehlschlag erlauben

Nr. 340/06 27. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: Europa kann sich keinen Fehlschlag erlauben „Mit dem übereilten Beitritt der Balkanländer Bulgarien und Rumänien ab dem 01.01.2007 hat sich die EU unnötig Fesseln angelegt“, so der europapolitische Spre- cher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek.
Auch die EU-Kommission habe festgestellt, dass beide Länder bei weitem noch nicht die Kopenhagener Kriterien erfüllen, die Voraussetzung für die Aufnahme in die EU sind. Dazu gehören z.B. die Stabilität der Institutionen, eine funktionierende Demo- kratie, praktizierte Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.
„Zwar haben die Länder zweifelsfrei große Anstrengungen unternommen, das unse- lige Erbe des Kommunismus abzuschütteln. Die Reife für einen EU-Beitritt ist aber noch lange nicht erreicht. Die Korruption, besonders in Rumänien, ist unverändert ein Problem, ebenso die organisierte Kriminalität“, so Ritzek. Darüber hinaus gebe es unverändert Probleme z.B. in der Justiz, der Verwaltung, bei den Wirtschaftsrefor- men und der Pressefreiheit. Strenge Auflagen der EU begleiten den Aufnahmepro- zess.
„Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die beiden Länder ihre Chance begreifen und den jeweiligen Reformkräften ihrer Länder Auftrieb bescheren. Rumänien und Bulgarien müssen im Interesse ihrer Nationen und der EU Erfolge vorweisen. Ein Fehlschlag hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger des alten Europa“, so Ritzek.