Klaus-Peter Puls: Verwaltungen werden orts- und bürgernäher

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.09.2006, Nr.: 183/2006



Klaus-Peter Puls:

Verwaltungen werden orts- und bürgernäher

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Verwaltungsstrukturreform- gesetz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion wird den Gesetzentwurf der Landesregierung parlamenta- risch unterstützen. Wir sind mit dem Landesrechnungshof davon überzeugt, dass grö- ßere Amts- und Gemeindeverwaltungen leistungsfähiger, kostengünstiger und damit kundenfreundlicher arbeiten können. In größeren kommunalen Einheiten ab 15.000 oder 20.000 Einwohnern wird es nach einer Kreisgebietsreform sogar möglich sein, durch die Verlagerung von Kreisaufgaben zu den Ämtern und Gemeinden Verwaltung noch orts- und bürgernäher anzubieten und zu gestalten.

Für die Genehmigung freiwilliger Zusammenschlüsse und für die Verordnung von Zu- sammenschlüssen nach Abschluss der Freiwilligkeitsphase gehen wir davon aus, dass die Landesregierung generell die gesetzlich eingeräumten Spielräume beachtet und insbesondere die örtlichen Zusammenhänge, die verkehrlichen Beziehungen und his- torische Gegebenheiten berücksichtigt.

Zu Einzelkritik werden wir vor der endgültigen Beschlussfassung des Landtages in ei- ner mündlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses – am 15. November – noch ausführlich Gelegenheit geben.


Schleswig- Holstein

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