Monika Heinold zum Nichtraucherschutz

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Nr. 404.06 / 28.09.06

Die glücklichen Eltern Bündnis 90/Die Grünen geben bekannt, dass ihr Baby „Nichtrau- cherland Schleswig-Holstein“ nun nach neun Monaten das Licht der Welt erblickt. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion, Monika Heinold:
Der Sozialausschuss heute beschlossen, dass zukünftig alle öffentlichen Gebäude des Landes – bis auf gesondert gekennzeichnete Bereiche – rauchfrei werden. Es ist sicher zu stellen, dass der Schutz der Nichtraucher Vorrang hat. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern die rauchfreie Kindertagesstätte umzusetzen und sich für ein allgemeines Werbeverbot für Tabakwaren einzusetzen.
Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag bis zum 01.08.2007 einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkungen vorzulegen. Sollte der Schutz mit den gewählten Mitteln nicht zu erreichen sein, wird der Landtag eine gesetzliche Regelung treffen.
Damit wird ein Großteil der Forderungen, welche wir im Dezember 2005 im Landtag auf- gestellt hatten, umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass der Landtag diesen Beschluss bestätigt und dass damit endlich der Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein greifen kann.
Trotz der frohen Botschaft hat sich die Koalition leider nicht dazu durchringen können, den Handlungsspielraum des Landes voll auszuschöpfen. Durch das Ergebnis der Föde- ralismuskommission ist das Land zukünftig auch für das Gaststättenrecht verantwortlich. CDU und SPD haben heute die Chance vertan, sich zur rauchfreien Gaststätte in Schleswig-Holstein zu bekennen.
Wir werden der Großen Koalition im Landtag eine zweite Chance geben und unseren An- trag „Rauchfreie Gaststätte“ erneut stellen. Untersuchungen zeigen, dass nur so Ge- sundheitsschutz zu gewährleisten ist. Erfahrungen anderer Länder, die diesen umgesetzt haben, zeigen sogar positive wirtschaftliche Effekte für die Gastronomie. Mutig voran!