Peter Eichstädt: Bessere Zeiten für Nichtraucher

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 28.09.2006, Nr.: 185/2006


Peter Eichstädt:

Bessere Zeiten für Nichtraucher in Schleswig-Holstein

Zur Nichtraucherschutz-Debatte im Sozialausschuss erklärt der drogenpolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir freuen uns, dass unsere mit der CDU erarbeitete Beschlussvorlage im Sozialaus- schuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Damit kommen wir beim Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Land ein wesentliches Stück voran. Wir for- dern in dem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und im Bundesrat nachdrücklich für einen wirksamen Nichtraucherschutz einzusetzen. Dazu gehören das Verbot des Rauchens in allen öffentlich zugänglichen Bereichen wie Flughäfen, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein allgemeines Werbeverbot für Ta- bakwaren. Dies ist auch ein wichtiger Impuls für die Drogenprävention bei Jugendli- chen.

Wir sind uns einig, dass in allen Räumen des Schleswig-Holsteinischen Landtages sowie in Gebäuden, in denen das Land Schleswig-Holstein oder eine von ihm beauf- tragte Institution das Hausrecht ausübt bis auf die gesondert gekennzeichneten Berei- che - das Rauchen verboten werden soll. Die Fraktionen sind aufgefordert, in ihren Räumen für eine vergleichbare Regelung zu sorgen.

Ziel der SPD-Landtagsfraktion bleibt ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten. Hier wie in Kantinen soll es künftig Raucherzonen geben. Zu einem konsequenten Rauchverbot konnte sich unser Koalitionspartner leider nicht durchringen.


Schleswig- Holstein

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