Monika Heinold: Kinderrechte in der Landesverfassung verankern

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Nr. 405.06 / 29.09.06 Chance vertan, Kindern mehr Rechte zu geben
Der Sozialausschuss hat es abgelehnt, sich für die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung auszusprechen. Gemeinsam mit FDP und SSW hatten Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass zukünftig Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in die Verfassung aufgenommen werden. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion, Monika Heinold:
Das sich der zuständige Fachausschuss nun dagegen ausgesprochen hat, ist mehr als ärgerlich. Gerade bei der Frage verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass das Elternrecht in Deutschland - im Grundgesetz verankert - ein hohes Gut ist.
Mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung hätten wir ein gutes Argument dafür, dass es bei der Vernachlässigung von Kindern auch ein eigenständiges Recht für die Kinder geben muss, gesund aufzuwachsen. Wir fordern CDU und SPD noch einmal auf, im Interesse unserer Kinder unserem Vorschlag im Landtag zuzustimmen. Damit würde in der Landesverfassung stehen: „Kinder und Jugendliche stehen unter dem be- sonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der ande- ren Träger der öffentlichen Verwaltung.“
Dieses ist wichtig für die Kinder, damit Ihnen im Ernstfall geholfen werden kann. Das El- ternrecht in Ehren, aber Kinder müssen auch eigenständige Rechte haben.
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