Heiner Garg: Merkel bleibt Kanzlerin - vorerst

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 282/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 5. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Gesundheit/Gesundheitsreform
Heiner Garg: Merkel bleibt Kanzlerin - vorerst Zur Einigung der Großen Koalition auf irgendeine Gesundheitsreform sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das Ergebnis der Einigung lautet: Angela Merkel bleibt vorerst Kanzlerin.
Anstatt auch nur ansatzweise ein einziges Problem inhaltlich zu lösen – wurden durch den jetzt erzielten Kompromiss die Probleme lediglich „eingekreist“.
Der Gesundheitsfonds kommt vielleicht 2009. Vielleicht aber auch gar nicht – weil es unwahrscheinlich ist, dass es dann noch eine Große Koalition geben wird.
Statt mehr Wettbewerb wird es künftig so gut wie gar keinen mehr geben. Standen bislang die gesetzlichen Krankenkassen durch autonom festgelegte Beitragssätze im Wettbewerb, reduziert sich dieser auf den kassenindividuellen Zusatzbeitrag von maximal 1 % des Einkommens der Versicherten.
Es bleibt bei der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2007.
Von einer echten Reform im Gesundheitswesen sind wir weiter entfernt denn je. Vielmehr haben sich die Volksparteien darauf verständigt, diese in die Zukunft zu verschieben und den Bürgern in einer noch nie zuvor da gewesenen Weise das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Diese beschlossenen „Strukturmaßnahmen“ haben tatsächlich eine besondere Qualität – aber nicht die in der Versorgung, wie uns Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen will.
Die besondere „Qualität“ der Maßnahmen liegt darin, dass die Versicherungsnehmer mit dem Einstieg in die Staatsmedizin den Machterhalt der Kanzlerin bezahlen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/