Angelika Birk zur Einigung über die Gesundheitsreform

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nicht zu überbieten Zur Einigung über eine Gesundheitsreform erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grü- nen Landtagsfraktion, Angelika Birk:
Der gestern verkündete Kompromiss in Sachen Gesundheitsreform ist lediglich dem politi- schen Zwang und der Sicherung der Großen Koalition geschuldet. Die strukturellen Prob- leme der Gesetzlichen Krankenversicherung löst er nicht.
Das scheuklappenhafte Festhalten am Gesundheitsfond – wider aller Kritik von Experten, Verbänden und aus den eigenen Reihen – ist lächerlich. Die Verschiebung auf das Jahr 2009 ist leicht zu durchschauen. Das ist reine Wahlstrategie in der Hoffnung, dass man sich dann um die eigenen Ankündigungen nicht mehr zu kümmern braucht.
Der eigenverantwortliche Zusatzbeitrag der Kassen – als Marktelement gepriesen – be- nachteiligt systematisch Kassen mit vielen „schlechten Risiken“. Durch die „Acht-Euro- Marge“ wird die alte Härtfallregelung für Einkommen unterhalb von 800 Euro ausgehebelt und diejenigen benachteiligt, die dies nicht verkraften können. Auch eine willkürliche Be- grenzung des Risikostrukturausgleiches auf 50 definierte Erkrankungen ist weder medizini- schen begründet, noch solidarisch gegenüber chronisch kranken Menschen.
Die Regelungen zum Basistarif der Privaten Krankenkassen und den Wechselmöglichkei- ten zwischen Privaten und Gesetzlichen sind widersprüchlich und unausgegoren. Die Chance für einen wirklich gleichberechtigten Markt durch eine Bürgerversicherung ist ver- tan worden.
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