Rolf Fischer und Wolfgang Baasch: Nicht jede Allianz ist ein Gewinn

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.10.2006, Nr.: 188/2006


Rolf Fischer und Wolfgang Baasch:
Nicht jede Allianz ist ein Gewinn
Zum gemeinsamen Auftritt der Kieler Oberbürgermeisterin und des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck zum Thema Direktwahl erklären der Vorsitzende der SPD Kiel, Rolf Fischer, und der Lübecker SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Baasch:
In trauter Eintracht wollen die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister sich für die Beibehaltung ihrer Direktwahlen stark machen. Dies stößt auf den Widerspruch der SPD-Kreisverbände in Kiel und Lübeck. Die Behauptung, dass das Vorhaben der Lan- desregierung, die Direktwahlen der Landräte und der (Ober)-Bürgermeister abzuschaf- fen, in aller Eile gefallen sei, belegt eher eine Politikferne der Kieler Oberbürgermeiste- rin und des Lübecker Bürgermeisters. Schon die Einführung der Direktwahl war um- stritten und seinerzeit auch von der SPD in Lübeck und Kiel heftig kritisiert worden. Die Wahlbeteiligung und die Akzeptanz der Direktwahl in der Bevölkerung haben diesen Eindruck bestätigt und verstärkt - was dazu führte, dass nach fast jeder Direktwahl die Diskussion über deren Sinnhaftigkeit in der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
Wenn jetzt die Kieler Oberbürgermeisterin und der Lübecker Bürgermeister für die Beibehaltung der Direktwahlen plädieren, so wollen sie damit nur ihre „Sonderstellung“ zementieren. Entscheidend ist aber, dass in den Rathäusern, wie auch in den Kreista- gen, wieder zu einer klaren und verlässlichen Politik gefunden und dabei das ehren- amtliche Mandat nicht weiter geschwächt wird. Oberbürgermeisterin und Bürgermeis- ter sind gefordert, eine bürgernahe Verwaltung zu organisieren und gleichzeitig für ei- ne Stärkung des Ehrenamtes einzutreten.
Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Kreise in Schleswig-Holstein werden die SPD-Gremien in Kiel und Lübeck über die zukünftige Entwicklung und Ausgestaltung beraten sowie eigene Vorschläge in die Diskussion einbringen. Zu diesem Zweck wer- den die SPD-Vorstände beider kreisfreien Städte sich auch erstmals zu gemeinsamen Beratungen verabreden.



Schleswig- Holstein

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