Wolfgang Kubicki: "Der Landesrechnungshof entblößt die Scharlatanerie der großen Koalition!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 283/2006 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Dienstag, 10. Oktober 2006
Landeshaushalt 2007/2008: Stellungnahme des Landesrechnungshofes
Wolfgang Kubicki: „Der Landesrechnungshof entblößt die Scharlatanerie der großen Koalition!“ Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/2008 und den Finanzplan bis 2010 (Umdruck 16/1282) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Finanzlage des Landes sei so katastrophal, dass nur noch deutliche Ausgaben- und drastische Personalkürzungen helfen könnten; der verfassungswidrige Entwurf des Doppelhaushaltes würde diesen Herausforderungen nicht gerecht, folgert der Präsident des Landesrechnungshofes und fällt über die Finanzpolitik der Großen Koalition das vernichtende Urteil:
‚... dass sich entgegen den Ankündigungen der Landesregierung und trotz ihrer Sparmaßnahmen keine Sanierung des Landeshaushaltes abzeichnet: ... Im Gegenteil ...’*
Im Einzelnen belegt der Landesrechnungshof zum Beispiel, • dass die 100 Mio. € aus den Kürzungen bzw. Streichungen des Weihnachts- bzw. Urlaubsgeldes nur teilweise zur Haushaltssanierung eingesetzt werden, • dass die Landesregierung sich davor drückt, ihr Personaleinsparkonzept vollständig durchzusetzen, • dass die Landesregierung bisher den Beweis schuldig blieb, dass sie die Ausgaben der Ministerien jährlich um 80 Mio. € kürzt, • dass die Landesregierung nur etwas mehr als die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen des Landes einsetzen will, um die Neuverschuldung zu senken.
Die Analyse des Landesrechnungshofes zeigt, dass auch die Finanzpolitik der Großen Koalition dem typischen Muster ihrer Politik entspricht: Viel Lärm gemacht, fast nichts erreicht und jede Menge Versprechen gebrochen.“
* Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2007/2008 und zum Finanzplan 2006-2010, Schreiben v. 09.10.06, zitiert nach: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 16/1282 v. 09.10.06, S. 9-10. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/