Ekkehard Klug: "Die Große Koalition betreibt Bildungsabbau"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 288/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Schulpolitik / Schulgesetznovelle
Ekkehard Klug: „Die Große Koalition betreibt Bildungsabbau“ In der Landtagsdebatte zu TOP 6 (Erste Lesung der Schulgesetznovelle der Landesregierung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Monatelang haben sich CDU und SPD darüber gestritten, ob in Schleswig- Holstein die Gemeinschaftsschule oder die Regionalschule eingeführt werden soll. Herausgekommen ist der typische Kompromiss einer Großen Koalition: Es solle nunmehr beide neuen Schulformen geben. Dafür wird das gegliederte Schulwesen mit Ausnahme der Gymnasien zu zwei Dritteln abgewickelt. Realschulen und Hauptschulen werden landesweit aufgelöst.
Die große Koalition stellt damit lauter ungedeckte Schecks aus. Bezahlen müssen das die Schüler, wenn die neuen Schulformen ihnen künftig schlechtere Bildungschancen bieten als bisher.
Bezahlen wird dies außerdem auch der Steuerzahler, denn die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wird viel Geld kosten - nicht zuletzt für Erweiterungs- und Umbauten: Geld, das man in Steine investieren muss, statt es in Köpfe zuinvestieren.
Die Erklärung des Bildungsministeriums, das sei Sache der kommunalen Schulträger, und im Übrigen gebe es noch gar keine Kostenrechnungen, ist so entlarvend, dass man darüber nur staunen kann. Dabei ist klar: Jeder Euro, den die Kommunen für die neue Schulstruktur aufwenden müssen, fehlt im Zweifelsfall bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Ganztagsangeboten an Schulen - denn das ohne knappe Geld kann ja nur einmal ausgegeben werden.
So entsteht eine neue Schullandschaft auf dem Reißbrett - ohne vorhandene pädagogische und organisatorische Konzepte. Diese Konzepte werden nun erst entwickelt - nach dem vereinten Motto der Großen Koalition: Was das Neue bringt, wissen wir zwar noch nicht, aber wir reformieren einfach mal drauflos.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wie substanz- und gedankenlos dabei die CDU-Idee der Regionalschule vorbereitet worden ist, lässt sich auch daran erkennen, dass der vorliegende Gesetzentwurf über die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen schweigt wie ein Grab.
Die zuständige Ministerin erklärte dazu in ihrer Pressemitteilung vom 26. September: „Die von der Koalition am 24.9. vereinbarten Änderungen werden im parlamentarischen Verfahren eingebracht“.
Im Klartext: die Bestimmungen zur Regionalschule konnten bisher noch nicht einmal in den von der Landesregierung im Parlament eingebrachtem Entwurf der Schulgesetznovelle einfügt werden, sondern werden irgendwann bis zur Zweiten Lesung „nachgereicht“.
Wer den Umbau eines großen Teils der Schullandschaft mit derart heißer Nadel betreibt, der handelt schlicht unverantwortlich. Offenkundig ging es überhaupt nicht um die Sache, sondern nur darum, dass die CDU aus der Koalitionsrunde mit der Botschaft herauskommen musste, auch ihr Schulmodell sei - neben dem sozialdemokratischen Modell – nunmehr die große schulpolitische Zukunftsverheißung.
Um dieser Botschaft willen bricht die CDU abermals ein Wahlversprechen. Wortbruch wird in der Großen Koalition zum christdemokratischen Markenzeichen.
Realschulen und Hauptschulen werden aufgelöst. Bei der Zerschlagung des gegliederten Schulwesens übertrifft die Union damit sogar noch den ursprünglichen Entwurf der sozialdemokratischen Bildungsministerin - und das ist wirklich eine ‚(un- )reife Leistung’.
Beim letzten PISA-Ländervergleich konnten die schleswig-holsteinischen Realschüler in allen vier Testbereichen - Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften und Problemen – ausgezeichnete Ergebnisse vorweisen. Ergebnisse, die fast so gut waren wie die der baden-württembergischen Realschulen. Ergebnisse, die deutlich besser waren als die der schleswig-holsteinischen Gesamtschulen, besser auch als die der sächsischen Mittelschulen oder von Schulen mit mehreren Bildungsgängen in anderen Bundesländern. Diese Resultate des zweiten PISA-Ländervergleichs sind harte Fakten, die niemand wegdiskutieren kann. Wenn die Realschulen aus der schleswig- holsteinischen Schullandschaft verschwinden, dann ist es zweifelhaft, ob ihre Schüler in der neuen Schulart „Regionalschule“ die bisherigen guten Bildungsergebnisse halten können. Alle Vergleichsdaten anderer Länder sprechen eher dafür, dass das Niveau sinken wird.
Ob man andererseits mit der flächendeckenden Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen den Hauptschülern einen Dienst erweist, ist keineswegs sicher. Für Hauptschüler wäre die Einführung eines verbindlichen 10. Schuljahres ein weitaus chancenreicherer Weg - verbunden mit der Option, leistungsstärkeren Schülern den Weg zum Realschulabschluss zu eröffnen und den schwächeren Schülern durch das 10. Schuljahr wenigstens ein qualifizierten Hauptschulabschluss zu vermitteln.
Kombinierte Systeme, die im dünn besiedelten ländlichen Raum wegen eines dort noch weniger belasteten sozialen Umfelds sicher funktionieren können - und es gibt sie ja auch bereits an 40 Standorten in Schleswig-Holstein - werden außerdem im städtischen Bereich eher zu einer Flucht aus der „Regionalschule“ betragen - und damit das „Restschulproblem“ tendenziell von der Haupt- auf die Regionalschule übertragen.
Seit dem famosen Koalitionsgipfel zur Schulreform erreichen uns jedenfalls beinahe täglich Anrufe, Mails und Briefe von Eltern und Elternvertretern aus dem Realschulbereich, die die Sorge um die Zukunft ihrer Schulen zum Ausdruck bringen. Wie gesagt: Nach dem Willen der CDU wird eine Schulart abgewickelt, die bislang Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ beachtliche Leistungen unter Beweis gestellt hat - und die dabei einen etwa doppelt so hohen Anteil an Migrantenkindern in unser Schulsystem integriert, wie es die Integrierten Gesamtschulen tun.
Statt Haupt- und Realschulen flächendeckend zu Regionalschulen zusammenzulegen, wäre es viel vernünftiger, es bei der seit Jahren praktizierten Möglichkeit zu belassen, in dünn besiedelten Regionen mit wenig Schülern fallweise kombinierte Systeme - Realschulen mit Hauptschulteil einzurichten. Das würde nicht nur gute Realschulen an sehr vielen Standorten am Leben lassen, sondern auch Kosten sparen, die der Fusionsprozess zwangsläufig mit sich bringt. Es ja im Lande keineswegs nur Schulzentren, wo die beiden Schularten, die zur Regionalschule zusammengeschlossen werden sollen, in räumlicher Nähe nebeneinander bestehen, sondern es gibt sehr oft Einzelstandorte, bei denen eine Zusammenfassung der beiden Schularten ohne erhebliche Erweiterungs- und Umbauten nicht möglich ist.
Die zweite neue Schulart, die die große Koalition einrichten will, ist die Gemeinschaftsschule. Auch für diese Schulart gibt es zunächst nur eine ‚programmatische Hülle’, vor allem bestimmt durch die Form vom ‚längeren gemeinsamen Lernen’ Konkrete pädagogische Konzepte müssen erst entwickelt werden – wie z.B. in Handewitt mit 10 Lehrerwochenstunden aus dem ‚Förderfonds’. Die Befürworter der Gemeinschaftsschule glauben, nur eine gemeinsame Beschulung in der Sekundarstufe I gewährleiste maximale Chancengerechtigkeit. Gegen die Annahme, dass in begabungs- und leistungsheterogenen Schulklassen eine Divergenzminderung bei gleichzeitiger Schulleistungsförderung aller möglich sei, sprechen die Resultate zahlreicher Forschungsarbeiten, z.B. die Studie von Treiber und Weinert aus den 80er Jahren, die Hamburger LAU-Studien von Lehmann und anderen (1997, 1999), die Studie von Baumert und Schümer aus dem Jahre 2002,die baden- württembergische G8-Studie von Heller aus dem Jahre 2002 und zum Beispiel auch die Ergebnisse einer Untersuchung, die James Comer von der Yale University im Septemberheft 2004 des APA-Monitor on Psychology veröffentlicht hat.
Gegen die These von der Überlegenheit von Gemeinschaftsschulen sprechen auch die internationalen PISA-Ergebnisse, bei denen Länder mit den besten wie den schlechtesten Resultaten teils Systeme vom Typ der Gemeinschafts- oder Gesamtschule und teils differenzierte Schulsystem haben. Daraus lässt sich schließen, dass die Ursachen für gute oder schlechte PISA-Ergebnisse eher in anderen Faktoren begründet sind als in der Schulstruktur.
Nach meiner Überzeugung sind es vor allem die Faktoren ‚vorschulische Bildung’ und ‚guter Unterricht’, durch die das Bildungsniveau aller Schüler erhöht werden kann. Das SINUS-Programm zur Verbesserung der Effizienz des mathematisch- naturwissenschaftlichen Unterrichts hat dies übrigens in den letzten Jahren auch in Deutschland unter Beweis gestellt. Neue Unterrichtskonzepte, die hier entwickelt worden sind, werden zu Recht als Ursache für die besseren Ergebnisse genannt, die Deutschland bei der 2.PISA-Studie in diesem Fächerbereich vorweisen konnte.
Die Gemeinschaftsschule wird dies - zumal bei wesentlicher geringerer innerer Differenzierung und Förderung als bei den heutigen Gesamtschulen - mit Sicherheit nicht leisten können, sondern statt dessen zu einer Absenkung des durchschnittlichen Bildungsniveaus führen. (Deshalb ist übrigens auch die von der Koalition angestrebte „Weiterentwicklung“ der Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen nicht etwa ein Fortschritt, sondern eine handfeste Verschlechterung für die Gesamtschulen).
Zudem wird die Gemeinschaftsschule viel Geld kosten. Sie kostet Geld, weil in Schulgebäude investiert werden muss wie auf Fehmarn in siebenstelliger Höhe. Zu erwarten sind darüber hinaus auch erhebliche Personalkosten, jedenfalls dann, wenn die Regelungen zur Lehrerstellenzuweisung über das hinausgehen, was im Durchschnitt Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ des gegliederten Schulwesens pro Schüler an Lehrkräften zur Verfügung steht. Falls sich die Landesregierung an den derzeitigen Personalzuweisungskriterien der Gesamtschulen orientiert, würde die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule nach dem im Juni 2004 vom Landesrechnungshof vorgelegten Sonderbericht einen Mehrbedarf in Höhe von rund 1.600 Lehrerstellen auslösen. Bleibt man bei den Gemeinschaftsschulen unterhalb der Personalausstattung der derzeitigen Gesamtschule, dann wird aus der Gemeinschaftsschule mit Sicherheit eine Schmalspur- und Sparvariante des Schultyps Gemeinschaftsschule.
In dieser Frage - der Personalausstattung der Gemeinschaftsschule -hat die Landesregierung bislang jede Aussage vermieden. In absehbarer Zeit wird sie Farbe bekennen müssen. In § 20 Absatz 7 des Entwurfs für ein Haushaltsstrukturgesetz, eingebracht im August (also lange vor dem „Schulkompromiss“ der großen Koalition!) findet man bereits eine Ermächtigung zur Ausbringung und Änderung von Lehrerstellen für ein künftiges Haushaltskapitel „Gemeinschaftsschule“.
Es wird sich also alsbald erweisen, wohin der Hase läuft. Geht die Personalzuweisung künftig über das Maß hinaus, das die zu Gemeinschaftsschulen umgewandelten Schulen des gegliederten Schulwesens bislang zur Verfügung hatten, so stellt sich die Frage, wie dieser Mehrbedarf gedeckt wird. Neue – zusätzliche – Stellen sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für künftige Gemeinschaftsschulen nicht vor. Daraus folgt: eine bessere Ausstattung als bei den jeweiligen ‚Vorgängerschulen’ ließe sich dann nur durch Abzug von Stellen aus den Haushaltskapiteln der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien decken. Mit anderen Worten: jede neue Gemeinschaftsschule wird unweigerlich dazu führen, dass die anderen Schularten Lehrerstellen verlieren. Damit aber käme es zu einer Art „Kannibalisierung“ der Reste des gegliederten Schulwesens und gleichzeitig auch zu schlechteren Konditionen für die aus Haupt- und Realschulen geschaffenen „Regionalschulen“ – bei deren Unterrichtsversorgung.
In mehreren Paragrafen wird im neuen Schulgesetzentwurf das Förderprinzip verankert. Das klingt an sich sehr gut, aber bei genauerer Betrachtung erweist es sich als Schall und Rauch. Der Förderfonds soll jährlich mit Mitteln ausgestattet werden, die durch 40 unbesetzt bleibende Lehrerstellen zusammenkommen. Betroffen sind dabei Stellen der Haupt- und Realschulen und der Gymnasien. Blickt man nun in den Haushaltsentwurf, wird deutlich: für 2007 und 2008 ist für Haupt- und Realschulen keine einzige zusätzliche Stelle veranschlagt. Mit anderen Worten: die Abzweigung von Mitteln für den Förderfonds bedeutet, dass Stellen wegfallen werden, die den Schulen sonst im Rahmen der ‚normalen’ Personalzuteilung zugute kämen. Bei den Gymnasien sind für 2007 wegen steigender Schülerzahlen 23 zusätzliche Stellen vorgesehen, aber davon wird voraussichtlich fast die Hälfte – 10 Stellen – für den Förderfonds abgezweigt. In Wahrheit handelt es sich also beim Förderfonds um ein Umverteilungssystem, für das alle Schulen dieser drei Schularten erst einmal etwas abgeben müssen, damit anschließend ein Teil Schulen vom Förderfonds profitieren können. Damit aber erweist sich diese von der Großen Koalition hochgelobte Innovation als eine reine Mogelpackung.
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP ist die Neuregelung der Einschulung in die Grundschule. Wenn alle 6jährigen Kinder selbst bei schwerwiegenden Entwicklungsdefiziten starr nach einer Stichtagsregelung eingeschult werden müssen, dann führt dies zu einer weiteren Belastung der Arbeits- und Lernbedingungen in der Grundschule – zum Nachteil aller Schülerinnen und Schüler.
Insgesamt lautet daher mein Fazit: Das neue Schulgesetz verfehlt nicht nur das Ziel, die Unterrichtsangebote und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Es führt - nach dem Willen der großen Koalition - im Gegenteil zu Bildungsabbau und zu einer Verschlechterung der Lernbedingungen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/