Detlef Matthiessen zum Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 5 – Ladenöffnungszeiten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen: Nr. 424.06 / 11.10.06

Chance vertan: Statt mit dem Ladenöffnungsgesetz strukturell zu gestalten - Neoliberalismus in Reinkultur
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht auf Seite 13 „Alle Ladenschlussbeschränkun- gen an Werktagen wollen wir ersatzlos streichen, sobald dafür die landesrechtliche Zustän- digkeit besteht.“ Uns liegt jetzt der entsprechende Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD vor. Darin steht klipp und klar: Verkaufsstellen dürfen an Werktagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein.
Wir Grüne schlagen seit Jahren vor, dass die Städte und Gemeinden künftig selbst über die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten entscheiden können. So wäre gesichert, dass die La- denöffnungszeiten den Bedürfnissen des örtlichen Einzelhandels sowie der eigenen Bürge- rinnen und Bürger am besten entsprechen. Nach dem Gesetzesentwurf von CDU und SPD entscheiden die Einzelhändler ganz autonom, wie lange sie ihre Geschäfte von Montag bis Sonnabend öffnen.
Der Gesetzesentwurf von SPD und CDU, der noch zum Weihnachtsgeschäft 2006 in Kraft treten soll, sieht keinerlei kommunale oder regionale Regelung vor. Der Gesetzesentwurf verzichtet: -> auf eine Privilegierung der Innenstadtgeschäfte gegenüber den Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“; -> auf eine Privilegierung kleiner, inhabergeführter Läden gegenüber Filialisten und Einkaufs- zentren; -> auf jegliche kommunale und regionale Regelungskompetenzen und -> auf Regelungen zugunsten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel.
Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition vergibt so eine gute Gelegenheit zur Belebung der Innenstädte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil aus dem Jahre 2004 zum Ladenschluss die Möglichkeit eröffnet, die Innenstädte gegenüber den Shopping Malls auf der grünen Wiese zu stärken. Darauf haben SPD und CDU vollkommen verzichtet. 1/2 Mit einem von den Grünen geforderten City-Privileg könnten die Geschäfte im Innenstadtbe- reich flexibler geöffnet bleiben als die Konkurrenz auf der „grünen Wiese“. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe stärken und die aktuell vorliegenden Wettbewerbsverzerrungen von Innenstadtlagen zu der Grünen Wiese beseitigen.
Nun kommt noch was zum Schmunzeln. Obwohl die SPD-Landtagsfraktion, inklusive dem Kieler Kreisvorsitzenden Rolf Fischer, den Ladenschluss zu 100 Prozent liberalisieren will, wirft die Kieler SPD nun Nebelkerzen, um die drohenden sozialen und wirtschaftlichen Ver- werfungen, die sie zu verantworten haben, zu vertuschen.
Die Kieler SPD startet eine Initiative für verlässliche Öffnungszeiten in der K.E.R.N.-Region. Wenn das für die SPD so wichtig ist, warum wird das nicht im Gesetz festgeschrieben? Die SPD hat den Innenstädten und den Beschäftigten die totale Freigabe der Öffnungszeiten eingebrockt und schreit nun: Haltet den Dieb. Das ist Heuchelei pur und Veralberung der Be- troffenen.
Dass es keine regionweiten freiwilligen Abstimmungen beim Ladenschluss geben wird, zeigt die kurzfristige Ankündigung vom Kieler Citti-Park, zukünftig donnerstags generell bis 22:00 Uhr zu öffnen.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf stimmt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht zu. Das Gesetz führt zu einer strukturpolitischen Fehlentwicklung und schwächt sowohl die Innenstädte, wie auch die kleinen inhabergeführten Geschäfte.

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