Rolf Fischer: Riesenfortschritt für Europa

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.10.2006, Nr.: 192/2006



Rolf Fischer
Riesenfortschritt für Europa
Zur Verabschiedung des Parlamentsinformationsgesetzes in der heutigen Landtagssit- zung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Die in § 9 beschlossenen Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages in Fra- gen der Zusammenarbeit mit der EU stärken den Landtag enorm. Nicht nur, dass das Ministerium den Landtag unverzüglich und umfassend über Vorhaben der EU informie- ren muss, ist ein großer Fortschritt. Noch wichtiger ist, dass die Landesregierung im Bundesrat Stellungnahmen des Landtages besonders zu berücksichtigen hat. Damit bewegen sich Parlament und Regierung europapolitisch fast auf gleicher Augenhöhe. Insbesondere die Vorlage eines jährlich zu veröffentlichenden Europaberichts gewähr- leistet die kontinuierliche und umfassende Behandlung europapolitischer Themen, die Schleswig-Holstein betreffen.



Schleswig- Holstein

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