Heiner Garg: "Schneller Schluss mit dem Ladenschluss - wenigstens montags bis samstags!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 290/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe der Ladenöffnungszeiten
Heiner Garg: „Schneller Schluss mit dem Ladenschluss - wenigstens montags bis samstags!“ In seinem Beitrag zu TOP 5 (Ladenöffnungsgesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Was lange währt, wird manchmal gut. Vor 60 Jahren verbot die CDU den Menschen in Deutschland für die meiste Zeit ihres Lebens das Einkaufen. Im Laufe der Jahrzehnte wurde das Ladenschlussgesetz weltweit zum Symbol deutscher Überregulierung und Reformunfähigkeit. Und jetzt endlich wollen mehrere Landesregierungen, an denen auch die CDU beteiligt ist, die meisten unsinnigen Vorschriften über den Ladenschluss aufheben—auch hier bei uns.
Hier in Schleswig-Holstein sollen von Montag Null Uhr bis Samstag 24 Uhr endlich wieder diejenigen bestimmen dürfen, wann sie ihr Geschäft öffnen, die am besten wissen, wann das sinnvoll ist: die Ladenbesitzer. Sonntags ändert sich nichts, auch die Bäderregelung bleibt erhalten.
Das ist sehr gut—wenn auch nicht perfekt: Perfekt wäre es, die Ladenöffnungszeiten überall ganz freizugeben. Aber der Schritt vom Sehr Guten zum Perfekten ist politisch meist so teuer, dass er sich nicht lohnt.
Wir sind froh, dass der vierte Anlauf der FDP in der vierten Wahlperiode endlich von Erfolg gekrönt ist:1 Wir haben CDU und SPD weitestgehend überzeugt.

1 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, 13. Wahlperiode, Entschließung zur Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 13/1233 (neu) vom 31.08.1993, Schleswig-Holsteinischer Landtag, 14. Wahlperiode, Abschaffung des Gesetzes über den Ladenschluss, Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 14/1721 (neu) vom 14.10.1998, Schleswig-Holsteinischer Landtag, 15. Wahlperiode, Abschaffung des Gesetzes über den Ladenschluss, Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/388 vom 15.09.2000 und Schleswig-Holsteinischer Landtag, 16. Wahlperiode, Weniger Bürokratie. Mehr Beschäftigung – Schluss mit dem Ladenschluss, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/104 vom 31.05.2005. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Das folgende Zitat möge Ihnen verdeutlichen, welch’ tiefe Bretter wir dafür bohren mussten und welch’ lange Wege einige hier im Haus dafür gehen mussten—ich zitiere:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag [ist der] Ansicht …, daß Handlungsbedarf für eine Änderung des Ladenschlußgesetzes nicht gegeben ist. Er fordert die Landesregierung auf, der geplanten Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Novellierung des Ladenschlußgesetzes nicht zuzustimmen.“2
So beantragt von der SPD-Fraktion im April 1986, unterzeichnet von den Abgeordneten Vollert und … Neugebauer.
Und demnächst—mehr als 20 Jahre später—wird der Kollege Neugebauer seine Hand für die weitestgehende Abschaffung des Ladenschlussgesetzes heben. Denn er hat eingesehen, dass es hier ganz dringenden Handlungsbedarf gibt. Langfristig kann sich Vernunft auch in der Politik durchsetzen. Und manches Mal wird sie auch—oder gerade— mit der SPD durchgesetzt.
Ich finde, wir haben die inhaltlichen Argumente über den vermeintlichen Sinn und den tatsächlichen Unsinn des Ladenschlusses schon oft genug ausgetauscht, deshalb wiederhole ich sie nicht. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass das neue Ladenöffnungsgesetz noch zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt. Denn dann können die Menschen noch ein Mal ordentlich lange Weihnachtsgeschenke einkaufen, bevor die Mehrwertsteuer steigt—und die Beamtinnen und Beamten Schleswig-Holsteins sogar mit ihrem letzten Wehnachtsgeld, bevor die Landesregierung es ihnen streicht. Damit das auch klappt, sollten wir diesmal alle an einem Strang ziehen und uns schon morgen im Wirtschaftsausschuss auf ein rechtlich einwandfreies Verfahren einigen, das es ermöglicht, dass das Gesetz bis Anfang Dezember in Kraft tritt.“



2 Schleswig-Holsteinischer Landtag, 10. Wahlperiode, Entschließung zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD „Einzelhandel in Schleswig-Holstein“, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 10/1492 vom 21.04.1986.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/