Dr. Johann Wadephul zu TOP 18: Wir brauchen eine langfristige vertragliche Lösung

Nr. 359/06 12. Oktober 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Medienpolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 18: Wir brauchen eine langfristige vertragliche Lösung Der unbedarfte Beobachter musste sich Ende September beim Lesen der Tages- presse im Land erstaunt die Augen reiben: „Dänisches TV raus aus dem Kabelnetz“ so und ähnlich lauteten die Meldungen. Während beständig aus Brüssel, Berlin und Kiel neue Initiativen ergriffen und beste- hende Institutionen und Aktionen gefördert werden, damit die Grenzen in Europa ü- berwunden und Minderheitenrechte gewährleistet werden, - erst in diesen Tagen hat der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit 13.400 Euro aus seinem Verfü- gungsfond vier kulturelle Projekte der dänischen Minderheit gefördert - soll mit dem Stopp der Einspeisung der dänischen Programme DR1 und TV2 ins Kabelnetz eines der wichtigsten Kommunikationsmedien gerade für den Grenzraum eingestellt wer- den.
Diese Maßnahme würde wie eine Giftspritze auf die Teilhabe der dänischen Minder- heit an Ihrer Kultur, Sprache und Gesellschaft wirken. Ermöglicht doch gerade das Fernsehen diese Teilhabe auf einfachstem und effektivstem Weg. Zudem lesen und hören wir in den letzten Monaten erfreut von dem wachsenden An- teil deutscher Arbeitnehmer, die in Dänemark eine Beschäftigung finden. Auch für diesen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt bedeutet das Medienangebot eine wichtige Bereicherung gerade für das damit verbundene notwendige Sprachenlernen. Des- halb müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Fehlent- wicklung zu verhindern.
Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass letztendlich die unterschiedlichen Formen und Systeme der Medienvermarktung in Deutschland und Dänemark sowie der Umgang mit dem komplizierten Urheberrecht und den damit verbundenen Kosten Ursache für diese falsche Entwicklung ist. Weil die dänischen Sender sich nicht wie die anderen europäischen Nachbarsender am Kabelglobalvertrag beteiligt haben, ist eine Sondersituation entstanden. Der gän- gige Ausgleich zwischen Urheberechtszahlungen einerseits und Einspeisevergütun- gen an die Kabelgesellschaften andererseits hat nicht stattgefunden.
Angesichts der komplizierten rechtlichen Lage und angesichts der anstehenden wei- teren technischen Entwicklungen – insbesondere der Digitalisierung - ist es gut und richtig, dass unsere Medienanstalt Schleswig-Holstein vor einigen Wochen ein Gut- achten zu dieser Thematik bei der Universität Flensburg in Auftrag gegeben hat. Die- ses Gutachten soll die Übertragungstechniken Satellit, Kabel und Terrestrik umfas- sen und alle relevanten rundfunk-, telekommunikations-, urheber- und europarechtli- chen Aspekte einbeziehen. Zudem sollen die Sprachencharta, Technikfragen und Medienökonomie berücksichtigt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens werden si- cher wertvolle Hinweise für uns beinhalten und weiteren Handlungsbedarf aufzeigen.
Festzustellen ist, dass von deutscher Seite alle notwendigen Schritte unternommen worden sind, die Einspeisung dänischer Fernsehsender zu ermöglichen. Auch Kabel Deutschland hat über das erforderliche Maß guten Willen gezeigt, die Programme einzuspeisen. Der Ball liegt im dänischen Spielfeld. Ich bin daher dem SSW dankbar, dass er in dieser Angelegenheit seine guten politischen Kontakte genutzt und öffentlichen Druck in Dänemark erzeugt hat, um in das Verfahren Bewegung zu bringen. Die Ein- stellung zum 15. Oktober ist dadurch zunächst vom Tisch.
Nun geht es darum eine langfristige vertragliche Lösung zu erzielen. Der vorliegende Antrag soll diesen Weg stützen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag dieses parteiübergreifend mit allen Fraktionen bekundet, denn meine Damen und Herren: Dänisches Fernsehen gehört zu Schleswig-Holstein!