Monika Heinold zum staatlichen Lotteriemonopol und zu Sportwetten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 16+22 – Sportwetten / staatl. Lotteriemonopol erhalten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold: Nr. 427.06 / 12.10.06


Für das staatliche Glücksspielmonopol und für eine Liberalisierung des Vertriebs
Um die Aufrechterhaltung des staatlichen Glückspielmonopols hat sich eine heftige öffent- liche Debatte entwickelt. Dabei geht es um private Wettanbieter und Wettvertreiber, um die Bekämpfung der Spielsucht, um die Sicherung des Jugendschutzes; und es geht um viel Geld.
Geld, das zurzeit in die klammen Haushalte der Länder fließt, Einnahmemöglichkeiten, welche private Anbieter dem Staat streitig machen. Allein Schleswig-Holstein nimmt, bei leicht sinkender Tendenz, jährlich 60 Millionen Euro Lotteriesteuern ein. Hinzu kommen die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe, noch einmal 68 Millionen Euro allein im Jahr 2007.
Aus diesen Mitteln wird der Sport mit mindestens 6,3 Millionen Euro jährlich bezuschusst, und je nach Einnahmesituation gehen ca. drei Millionen Euro in die Verbraucherinsolvenz- beratung und ca. zwei Millionen Euro in die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs. Geld, das uns sonst für diese Bereiche fehlen würde.
Der Streit um das staatliche Lottomonopol wird öffentlich und mit harten Bandagen ausge- tragen: Ein Höhepunkt war mit Sicherheit die Verhaftung der Vorstände des Internetwett- anbieters BWIN während einer Pressekonferenz in Monaco. Dort sollte die neue Sponso- renvereinbarung mit dem AC Monaco vorgestellt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die FDP das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hat.
Inhaltlich sind wir allerdings weit entfernt von dem Ansinnen der FDP und haben einen ei- genen Antrag eingebracht. Die FDP macht es sich aus unserer Sicht zu einfach: das staat- liche Sportwettenmonopol soll abgeschafft werden, im Gegenzug sollen private Veranstal- ter von Sportwetten zugelassen werden.
1/4 Damit ist aber weder die Frage beantwortet, wie die Einnahmen des Staates gesichert werden, noch ist die Frage beantwortet, wie wir der Spielsucht entgegenwirken können und wie der Sportwetten-Markt auch zukünftig reguliert werden kann.
Aus Sicht meiner Fraktion ist dabei auch zu berücksichtigen, dass es einen deutlichen Un- terschied der Spielsuchtpotentiale beim Lotto und bei Sportwetten gibt. Während die Suchtgefahr bei der normalen Mittwochs- und Samstagslotto-SpielerIn eher als gering ein- geschätzt werden kann, ist Spielsucht bei permanenten Glücksspielangeboten und insbe- sondere bei Sportwetten, ein deutlich ernster zu nehmendes Problem.
Vergrößert wird die Gefahr der Spielsucht, wenn zukünftig an jeder Kasse des Supermark- tes permanent und niedrigschwellig für Glücksspiele und für Wetten geworben würde und wenn die aggressive Telefonwerbung weiter zunimmt.
Deshalb beantragt die Grüne Landtagsfraktion heute, dass sich der Schleswig- Holsteinische Landtag für den Erhalt des staatlichen Lotteriemonopols ausspricht. Aus un- serer Sicht hat das Bundesverfassungsgerichtes im März mit seiner Entscheidung die Zu- lässigkeit des staatlichen Lotteriemonopols grundsätzlich bestätigt.
Bedingung ist allerdings, dass der Staat als Anbieter des Glücksspiels sein Monopol so ausübt, dass es konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet wird. So ver- stehen wir auch den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrags, der eine deutliche Ein- schränkung der Werbung für die Lotterieangebote vorsieht. Damit wird den Zielen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes entsprochen. Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 29.8.06 den staatlichen Lotto-Gesellschaften untersagt, den Markt wei- terhin mit strikter Gebietsaufteilung zu beherrschen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die bisherige Regulierung des Vertriebs der staat- lichen Glückspiel-Angebote mit der bestehenden Gebietsaufteilung nicht länger zu halten ist. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag eine Liberalisierung des Vertriebs von staatlichen Glückspielangeboten befürwortet und dass damit zukünftig private Vertreiber zuzulassen sind. Damit wäre dem Beschluss des Bun- deskartellamtes genüge getan.
Führen wir diese Liberalisierung gleichzeitig mit der im neuen Staatsvertrag vorgesehenen stark eingeschränkten Werbung ein, so ist die Gefahr einer aggressiven Werbung durch Private ausgeschaltet – zu einer Verstärkung der Spielsucht wird es dann aus unserer Sicht trotz Liberalisierung des Vertriebs nicht kommen.
Nun ein paar Worte zu den Vorstellungen der CDU. Sie hat ein Papier zur „Neuordnung des Lottomarktes“ vorgelegt, und natürlich freut sich Kollege Arp darüber, dass er im FOCUS-Money als Mitautor zitiert wird. FOCUS-Money verweist dabei auf eine exklusive Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung, welche belegen soll, dass eine Freigabe des Glücksspielmarktes Arbeitsplätze schafft.
Auftraggeber der Studie ist die Altenholzer Firma FLUXX, die gutes Geld mit dem Vertrieb von Glücksspielen verdient. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Herr Arp, dass eine Firma mit Hilfe eines von ihr finanzierten Gutachtens um ihren Markt kämpft, ist selbstverständ- lich, die Seriosität dieser ifo-Studie ist damit allerdings in Frage zu stellen. Dass das Ma- gazin FOCUS-MONEY die Abschaffung des staatlichen Glückspielmonopols puscht, über- rascht nicht, wenn man mit einem Klick auf die Internetseite von FOCUS-Money geht. Denn dann sieht man schnell, wo der Wett-Hase läuft: Wer Lotto spielen will, kann bei FOCUS-Money gleich über einen sponsored Link zu TIPP 24 gelangen und seinen Inter- net-Lottoschein ausfüllen. Aber nicht nur das! TIPP 24 zeigt auch gleich auf, wie ab jetzt mit dem Handy auf Jackpotjagd gegangen werden kann.
Deshalb noch einmal für die CDU zum Mitschreiben: Dass Firmen für ihre Interessen kämpfen, ist verständlich! Dass Fraktionen diese Positionen völlig unkritisch übernehmen, ist mehr als unverständlich! Da sind die Ministerpräsidenten aller Bundesländer klüger ge- wesen: Sie haben im Juni mit der Stimme der schleswig-holsteinischen Landesregierung den Beschluss gefasst, dass ein neuer Lotteriestaatsvertrag erarbeitet werden soll, wel- cher die Anforderungen der Sportwett-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt.
Kollege Arp hat sich dazu bereits seine Meinung gebildet: „Die jetzige Entwurfsfassung des neuen Lotteriestaatsvertrages werde einer europa- und verfassungsrechtlichen Prü- fung nicht standhalten“, so seine Einschätzung in seiner Pressemitteilung. Und, wenn ich den Ministerpräsidenten in seinen öffentlichen Äußerungen richtig verstanden habe, so hat auch er Zweifel am staatlichen Wettmonopol. Dieses wird dazu geführt haben, dass es zur Konferenz der Regierungschefs am 22.6. eine Protokollerklärung der Länder Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gibt, die besagt, dass die Länder unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und praktischer Marktentwicklung es mittel- und langfristig für zielführender halten, eine begrenzte Konzessionierung im Glücksspielbereich vorzubereiten.
Meine Fraktion teilt diese Auffassung nicht, wir unterstützen Innenminister Ralf Stegner, der als Verfassungsminister und als Landessportminister dagegen hält. Minister Stegner bekräftigt das staatliche Glücksspielmonopol und sieht die Notwendigkeit, gegen illegale Anbieter von Sportwetten und deren Werbung nach einheitlichen Maßstäben umfassend, konsequent und koordiniert vorzugehen.
Dazu Kollege Arp in seiner Pressmitteilung vom 22.9.06: „Der Sport- und Verfassungsmi- nister Stegner hat die Zeichen der Zeit beim Glückspielmonopol immer noch nicht er- kannt.“ Das sind wahrlich starke Worte, Herr Arp. Und es macht deutlich, dass sich die Große Koalition – wieder mal - nicht einig ist. Hoffen wir, dass sich, wie bei der Gemein- schaftsschule und wie bei der Kreisgebietsreform, auch diesmal die SPD durchsetzt!
Mit der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu den Eckpfeilern des neuen Lot- teriestaatsvertrages ist dieser Weg ja bereits eingeschlagen worden. Meine Damen und Herren, stellen Sie gemeinsam mit uns sicher, dass Spielsucht ernst genommen wird und dass die staatlichen Mittel für die Bekämpfung der Spielsucht, aber auch für die Förderung des Sportes erhalten bleiben. Stimmen Sie für unseren Antrag: Für das staatliche Glücks- spielmonopol und für eine Liberalisierung des Vertriebs.
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