Olaf Schulze zu TOP 17: Mehr Konkurrenz und Wettbewerb im Strommarkt senkt die Preise

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.10.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 – Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz (Drucksache 16/986)

Olaf Schulze:

Mehr Konkurrenz und Wettbewerb im Strommarkt senkt die Preise

„Wer das Netz hat, hat die Macht“, titelte vor kurzem DIE ZEIT, und sie hat Recht. Das mer- ken wir beim schwer nachvollziehbaren Preisverhalten der vier großen Stromkonzerne in Deutschland. Deutsche Stromkonzerne kontrollieren derzeit sowohl Kraftwerke als auch Lei- tungsnetze. Die Erfahrung in Europa zeigt: Wo beides getrennt ist, funktioniert der Wett- bewerb besser. Wie wichtig diese Trennung ist, zeigt die Tatsache, dass hierzulande die Netzgebühren im Schnitt um über 40 % über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Das Ziel des vorliegenden Antrags ist daher grundsätzlich richtig. Wir müssen beide zu tren- nenden Bereiche im Auge behalten: Die Stromerzeugung muss auf Dauer günstiger werden und die Netzentgelte müssen sinken. Die Regulierung der Netzentgelte durch die Bundes- netzagentur kann zu fairen Preisen, einem diskriminierungsfreien Zugang von unabhängigen Stromerzeugern zum Netz und zu Anreizen für den Netzerhalt und -ausbau führen. Wir müs- sen uns allerdings vor Augen halten, dass die Netzentgelte nur zu ca. einem Drittel den End- preis für die Verbraucher gestalten, so dass sich die teilweise im Bundesgebiet erreichten Senkungen bei Netzentgelten nur anteilig auf den Strompreis auswirken.

Die Landesregierung hat sich mit Unterstützung meiner Fraktion seit langem für die Entflech- tung von Stromerzeugung und Leitungsnetz, zuletzt bei der Energierechtsnovelle im letz-


Schleswig- Holstein

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ten Jahr, eingesetzt. Hier sollten wir die Ergebnisse des laufenden Monitoring Ende nächsten Jahres abwarten, bevor wir neue gesetzgeberische Initiativen einfordern.

Die Trennung von Erzeugung und Netz ist für mich nur eine Frage, wie wir endlich einen wirksamen Wettbewerb im Strommarkt insgesamt erreichen können. Das faktische Monopol der vier großen Energiekonzerne hat zu ständig steigenden Strompreisen und gleichzeitigen Gewinnsteigerungen bei den Konzernen geführt, die anscheinend mühelos Milliardensum- men für Einkäufe in Europa aufbringen können. Nur über neue Wettbewerber bei Stromer- zeugung und Leistungsangeboten können wir ehrlichen Wettbewerb und sinkende Preise erreichen.

Ich möchte noch kurz auf die Forderung des SSW eingehen, wonach die Netzbetreiber im Offshore-Bereich auch die Kosten für den Anschluss von Windparks tragen sollen. So sehr ich diese Forderung angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten für Offshore-Projekte, die wir unterstützen, verstehen kann, greift sie in eine komplexe Materie ein. Erhebliche Investiti- onskosten würden so vom Windparkbetreiber, der dafür ja auch die Einspeisungsvergütung erhält, zum Netzbetreiber verlagert, der diese Kosten in den Strompreis wieder einrechnen muss und so am Ende die Verbraucher belastet. Diese Forderung muss daher fachlich im Ausschuss diskutiert und bewertet werden.

Zum Schluss noch das übliche Ceterum Censeo, das leider im Zeitalter der Großen Koalitio- nen alle energiepolitischen Debatten im Bund – wie der 2. Energiegipfel gezeigt hat – und in Schleswig-Holstein überschattet: Nein, die Verlängerung von Restlaufzeiten ist kein pro- bates Mittel, um die Energiepreise – auch nicht den Strompreis – zu senken. Schon heute verdienen die Großkonzerne massiv an ihren oft schon abgeschriebenen Atomkraftwerken. Und: Der Strompreis in Deutschland ist viel zu hoch. Wer glaubt, dies würde sich bei einer Laufzeitverlängerung ändern, glaubt sehr blauäugig an das Gute bei den Energiekonzernen. -3-



Wer sich immer für eine Liberalisierung der Märkte einsetzt, darf dies bei den Stromerzeu- gern nicht aufgeben. Dieses Erzeugeroligopol kontrolliert rund 90 Prozent der Kraftwerke und über 70 Prozent des Absatzes an die Endverbraucher. Deshalb: Die Trennung von Stromer- zeugung und Leitungsnetz ist ein Schritt, um den Wettbewerb zu fördern und Preise zu sen- ken. Ein weiterer Schritt muss beim Wettbewerb der Erzeuger erfolgen.