Günter Neugebauer: Glücksspielmonopol des Staates verteidigen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.10.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Günter Neugebauer:

Glücksspielmonopol des Staates verteidigen

In seiner Rede zu TOP 16 + 22 – Staatsmonopol bei Sportwetten aufbrechen + Staat- liches Lotteriemonopol erhalten - sagte Günter Neugebauer:

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Glücksspiel in geordneten Bahnen und in überschaubaren finanziellen Ausmaßen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsge- richtes vom 28. März d. J. stehen wir vor der Wahl, ob wir das staatliche Lotterie- und Glücksspielmonopol aufbrechen und den Wettbewerb liberalisieren oder unter der Be- dingung am staatlichen Monopol festhalten, dass die eigenen Glücksspielaktivitäten eingedämmt und die damit verbundene Werbung auf sachliche Informationen begrenzt wird. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein staatliches Glücksspielmono- pol für zulässig erklärt. Auch europarechtlich gibt es keinen Widerstand gegen die Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols. Nach Entscheidungen der EU unterliegt das Glücksspiel nicht der Dienstleistungs- und Niederlassungsrichtlinie, sondern bleibt die Entscheidungskompetenz weiter bei den Nationalstaaten. Der europäische Gerichtshof verbietet ebenfalls nicht die Beibehaltung eines staatlichen Monopols, so- weit es den Verbraucherschutz und der Eindämmung der Spielsucht dient.

Auch die meisten Ministerpräsidenten und Finanzminister der CDU sprechen sich für die Fortsetzung des staatlichen Monopols aus. Sie werden unterstützt von den Lan- dessportverbänden, die - wie in Schleswig-Holstein - ein Interesse daran haben, dass

Schleswig- Holstein

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die Sportförderung weiterhin auf einer verlässlichen Einnahmesituation durch die Konzessionsabgabe und Lotteriesteuern finanziert werden kann.

Das staatliche Monopol ist für uns ein Garant, um mehrere gesellschaftspolitische Zie- le zu erreichen: • die Spielsuchtprävention, • die Kanalisierung des Spielbetriebs, • die Abwehr der Begleitkriminalität und • die Förderung des Gemeinwohls der Kultur und des Sports aus den Konzessions- abgaben.

Die Liberalisierung des Lotteriemarktes, wie es die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen wünschen, wäre ein falsches Signal. Sie würde die schon weit verbreitete Glücks- spielmentalität verbreiten helfen, statt der Spielsucht vorzubeugen. Eine Öffnung des Marktes würde zu einer erheblich gesteigerten Glücksspielaktivität und damit wachsenden Spielsuchtgefahren führen. Die Gewinne würden von der Glücksspiel- Industrie eingestrichen und die Sozialsysteme durch verarmte und daher hilfsbedürfti- ge Spieler belastet.

Wir erwarten gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht, dass mit dem neuen Staatsvertrag die Werbung für das staatliche Glücksspiel auf sachliche Inhalte und In- formationen beschränkt wird. Selbst wenn dadurch künftig weniger Spielumsätze getä- tigt und weniger Konzessionsabgaben und Lotteriesteuern eingenommen werden, werden die staatlichen Einnahmen zur Finanzierung von Aufgaben der Kultur, des Sports und der Wohlfahrt immer noch höher sein als bei der Freigabe des Glücks- spielmarktes. Denn mit dem CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg gehen wir davon aus, dass die Glücksspielunternehmen sich ihren Sitz aus steuerrechtlichen Gründen in europäischen Steueroasen nehmen. -3-



Die Befürworter der Öffnung des Glücksspielmarktes bleiben die Antwort schuldig, wie Sport, Kultur und Soziales weiterhin gefördert werden sollen.

Daher sind wir, solange die europäischen Vorgaben es zulassen, für die Erhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols. Während Monopole generell schlecht sind, wie man derzeit auf dem Gas- und Strommarkt beobachten kann, haben sie auf dem Gebiet des Glücksspiels eine wichtige Funktion. Sie behindern die Spielsucht, sie kanali- sieren das Verbraucherverhalten und sie sorgen für eine verlässliche Förderung von sozialen, kulturellen und sportlichen Aufgaben aus der Konzessionsabgabe.

Nicht teilen können wir die Auffassung der Grünen, dass trotz des Festhaltens am staatlichen Monopol der Vertrieb der Lotterien dem Markt geöffnet werden soll. Eine solche Liberalisierung würde vermutlich das Ende hunderter selbständiger Annahme- stellen in Schleswig-Holstein bedeuten, ohne dass durch die Teilnahmemöglichkeit an Tankstellen oder Supermärkten neue Arbeitsplätze geschaffen werden würden.