Detlef Matthiessen zur Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 17 – Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen Nr. 429.06 / 12.10.06
Oligopol der Energiekonzerne knacken!
Seit 1998 ist in Deutschland der Strommarkt liberalisiert, jedenfalls der Form nach. Das geschah nicht freiwillig, sondern weil es die Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt des Europäischen Parlaments und des Rates verlangten. Darin wurde bereits das soge- nannte Unbundling verlangt, die Trennung von Netz, Erzeugung und Vertrieb. Die vertikale Integration war also als Problem erkannt und die EU schrieb die buchhalterische Trennung vor.
Das Stromnetz sollte nicht zur Diskriminierung weiterer Marktteilnehmer genutzt werden. Mehr wurde den deutschen Energieversorgern denn auch nicht abverlangt. Die Liberalisie- rung führte nicht zu dem, was man erwarten durfte: Sinkende Preise, neue unabhängige Akteure auf dem Markt usw.
Das Gegenteil war der Fall, Konzentration der Energiegiganten, z.B. Preussen Elektra wurde mit den Bayernwerken zu E.ON. Die Hamburger HEW wurde gekauft, die Berliner BEWAG wurde gekauft, neben vielen anderen gingen sie in Vattenfall auf. Die Mängel im Wettbewerb führten zu überhöhten Preisen, insbesondere die Netznutzungsentgelte trei- ben in Deutschland den Strompreis nach oben.
Die EU verschärfte ihre Anforderungen in der Richtlinie 2003/54/EG und verlangte eine in- formelle und operationelle Trennung und bei Unternehmen mit mehr als 100.000 Kunden auch die gesellschaftsrechtliche Trennung. Seitdem hat die E.ON AG eine Tochter na- mens E.ON Netz GmbH, Vattenfall hat Vattenfall Transmission Europe, RWE hat RWE Energy als Netzbetreiber. Auch das erweist sich als nicht hinreichend.
Der Bundesgesetzgeber hat dann eine Netzaufsichtsbehörde erschaffen. Gut gemeint, nicht ausreichend. Wenn der Netzbetreiber seinen Gewinn, so hoch zumeist, dass von Monopolrenten zu reden ist, an den Mutterkonzern transferiert, dann wird dieses dem Netzbetrieb entzogen, weitere Netznutzer bezahlen so den Profit des Mitbewerbers.
1/2 Der Dresdener Energiewissenschaftler Christian von Hirschhausen formulierte das Prob- lem so: Vertikal integrierte Infrastrukturunternehmen hätten einen dauernden Reiz die Schwesterunternehmen aus dem eigenen Konzern beim Infrastrukturzugang zu bevorzu- gen und Drittunternehmen zu diskriminieren.
Mit unserem gemeinsamen Antrag setzen wir genau da an, wo die Wurzel des Problems ist, nur die Entflechtung im Eigentum heilt diesen dauernden Reiz des Netzbetreibers. Dass es sich bei diesen Thesen nicht um Theorie handelt, lässt sich leicht nachweisen. Hätten wir Märkte mit wirksamem Wettbewerb, gäbe es nicht diese gigantischen Gewinne der großen Konzerne.
Weitere Erfahrungen machen wir gerade hier in Schleswig-Holstein, wo der Netzbetreiber nicht, wie es das Gesetz verlangt, sein Netz ausbaut und verstärkt, sondern mit den An- trägen auf Freileitungsgenehmigung nur Zeit schindet und Millionen Investitionen verhin- dert von unabhängigen Erzeugern. Wir erleben das hautnah in der Diskussion um die Erd- kabel.
Ein Rechtsanwalt aus Brunsbüttel vertritt seit vielen Jahren Erzeuger und erzwingt vor Ge- richt den Anschluss seiner Klienten, unabhängige Erzeuger, an das elektrische Netz. Das geht über Jahre mit immer gleichen Textbausteinen in hunderten von Fällen.
Ein letztes Beispiel, den Kunden wird ein Preis für bestellte Leistung abverlangt. Wer seine Leistung überschreitet, zahlt richtig viel dafür, auch wenn seine Leistung gar nicht die Leis- tung des Lieferanten in die Höhe treibt, sondern sich im Netz der unterschiedlichen Nach- frager verliert. Das Ganze heißt zeitungleiche Leistungsmessung, auf deutsch Abzocke. Nur denkbar, wenn der Netzbetreiber mitspielt.
Wer das Netz hat, hat die Macht im Energiemarkt. Diese Macht findet ihren Ausdruck in weit überhöhten Preisen, die wir alle bezahlen. Daher muss das Netz unabhängig betrie- ben werden.
Der Ansatz der Landesregierung Hessen, die Konzerne sollen Kraftwerke an Dritte ver- kaufen, ist durchaus einen Vorstoß wert. Das zeigt zumindest, dass auch andere das Problem erkannt haben. Erzeugung ist das Eine, entscheidend ist jedoch die Lösung der Netzfrage. Eine Kombination beider Maßnahmen ist durchaus denkbar und wünschens- wert.
Dem dient unser Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen. Er ist klar und einfach und vor al- lem: Es wird höchste Zeit, die Oligopole der Energieversorger, die wie Mehltau auf unserer Volkswirtschaft liegen, zu knacken.

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