Rolf Fischer zu TOP 20: Wir müssen den Ostseeraum zur maritimen Modellregion machen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.10.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20 – Integrierte Meerespolitik (Drucksache 16/997)

Rolf Fischer:

Wir müssen den Ostseeraum zur maritimen Modellregion machen!

Nicht immer ist bereits die Durchführung einer Konferenz ein Erfolg. Bei der im Sep- tember in Kiel stattgefundenen Konferenz zur Europäischen Meerespolitikkann man zu Recht von Erfolg sprechen, denn dass Schleswig-Holstein diese internationale Konfe- renz durchführen konnte, ist Ausdruck der großen Anerkennung und der hohen Kom- petenz, die unser Land in dieser Frage europaweit genießt.

So soll es bleiben, denn nach der Vorlage des Grünbuches und während des laufen- den Konsultationsverfahren wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Küs- tenländer diese Politik vorantreiben, konkretisieren und zu einem Entscheidungs- stand bringen, hinter den man nicht mehr zurückfallen kann. Die Erklärung der Konfe- renz ist dazu ein wichtiger Schritt und von uns aktiv zu unterstützen. Anknüpfungs- punkte gibt es genug.

Ich möchte mich hier auf wenige zentrale Punkte beschränken: Die Verbreiterung der Wissengrundlagen, wie in Punkt 1. genannt, die Verstärkung der maritimen Forschung, die stärkere Berücksichtigung der maritimen Forschung in den europäischen Förderprogrammen – das sind richtige Ansätze, die wir in Schleswig- Holstein mit unseren absolut profilierten wissenschaftlichen Instituten nutzen müssen.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Gerade Bereiche wie die nachhaltige Blaue Biotechnologie, sichere Gewinnung und Nutzung von Energie, alternative Schiffsantriebe und sichere Schiffe – alles das wird in Schleswig-Holstein erfolgreich entwickelt und auch praktiziert. Das maritime Cluster in Kiel z.B. arbeitet mit großem Engagement daran, sich, uns und damit die Meerspolitik zukunftsfähig zu machen. Und es ist richtig, wie in der Resolution vermerkt: Diese Cluster müssen noch stärker als bisher miteinander vernetzt werden; und zwar nicht nur auf regionaler oder nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Das wird den maritimen Standort Schleswig-Holstein nachhaltig stärken.

Und wer noch ein ökonomisches Argument benötigt, dem sei gesagt: In diesen Berei- chen werden Wachstumspotenziale in den nächsten fünf Jahren von mehr als 15% erwartet. Das ist enorm und wir würden unter unseren Möglichkeiten bleiben, wenn wir uns nicht an dieser Entwicklung beteiligten.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Das Grünbuch hat überzeugt, die Beteiligungsphase läuft, wir werden in den kommenden Jahren daran gemessen wer- den, ob es gelingt, unsere Ideen umzusetzen und unsere Ziele zu erreichen – aus der Vision Schritt für Schritt reale Politik zu machen. Wir sind auf dem Weg, deshalb ist es richtig, neue Instrumente für eine integrative Meerespolitik zu entwickeln.

Der Kongress hat unter Punkt 6. eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht. Beson- ders die Einrichtung eines Ausschusses für Europäische Meerespolitik im Euro- päischen Parlament finde ich gut. Dies wäre ein geeignetes Instrument, das Kontinui- tät garantiert, das die politische Diskussion fortführt und das politisch-parlamentarische Koordination und Kontrolle gewährleistet.

Zum Abschluss: Der Ostseeraum muss zur maritimen Modellregion werden! Es ist richtig, eine gemeinsame nachhaltige Vision zu entwickeln. Wir sind die einzige Re- gion in ganz Europa, die dies leisten kann. Weder die Mittelmeerregion noch die -3-



Küstenanrainer können dies schaffen; hier fehlt Bewusstsein und Wissen, hier fehlen noch Akteure und Aktivitäten. Also bietet sich für den Ostseeraum eine große Chance zur beliebten Alleinstellung. Nutzen wir sie, es liegt an uns!