Frauke Tengler zu TOP 27 und 35: Gemeinsam das Cannabisproblem angehen

Nr. 364/06 13. Oktober 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Frauke Tengler zu TOP 27 und 35: Gemeinsam das Cannabisproblem angehen Zunächst meinen herzlichen Dank an die beteiligten Fraktionen für den mehrheitlichen Be- schluss im Sozialausschuss des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD. Die FDP, trotz großer Nähe und Zustimmung beim Projekt „rauchfreie Schule“, konnte sich nur enthalten.
Bitte sehen Sie es mir nach, in diesem Zusammenhang ein letztes Mal darauf hinzuweisen, dass es die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein war, die den Anstoß zum Nichtraucher- schutz und verstärkten Jugendschutz gab. Durch die Umsetzung des Projektes „rauchfreie Schule“ ist in diese Richtung ein großer Schritt nach vorn getan worden. Zurück zu den vor- liegenden Anträgen:
- Der im Ausschuss mehrheitlich verabschiedete Antrag entspricht in wesentlichen Punk- ten dem einstimmig verabschiedeten Beschluss der 79. Gesundheitsministerkonferenz der Länder vom 30.06.2006. Als da sind: • Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden • Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln.
- Es ist kein Geheimnis, dass in den beiden großen Fraktionen um den Inhalt des Antrages gerungen wurde. - Unser Koalitionspartner hätte ein generelles Aufstellungsverbot von Automaten gern in den Antrag aufgenommen. - Die CDU sieht dieses differenzierte und ist da näher am Beschluss der Gesundheitsmi- nisterkonferenz und zwar im Punkt 15 der die Bundesregierung bittet zu prüfen, ob im In- teresse des Jugendschutzes weitere Einschränkungen der Verfügbarkeit erforderlich sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der letzten Legislaturperiode eher auf dem Weg des Apell-Einsichts- und Freiwilligkeitstrips, machen jetzt mobil zum totalen Raucherverbotrund- umschlag, fordern jetzt auch sofort und auf der Stelle ein generelles Rauchverbot in Gast- stätten. Wenn schon, denn schon.
Am 09.10.2006 fanden in unserem Haus zum 2ten Mal die traditionellen Herbstgespräche der Landesstelle gegen die Suchtgefahren Schleswig-Holstein statt.
Das Thema „Nichtraucherschutz“ und seine Umsetzung nahmen einen breiten Diskussions- raum ein. Rolf Hüllinghorst, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen riet den teilnehmenden Politikern keine Schnellschüsse im Bereich Rauchverbot in Gaststätten abzufeuern. Zunächst sei die Einführung der freiwilligen Selbstbeschränkung und deren Er- gebnis, die die Dehoga mit ihren Mitgliedern verabredet hat: bis März 2007 nachweisbar 60 % aller Gaststätten bieten 40 % Nichtraucherplätze an, abzuwarten und auszuwerten. Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Verfahren an.
Meine Damen und Herren, in eine Gaststätte geht man freiwillig, ein öffentliches Gebäude, einen Arbeitsplatz muss man aufsuchen, u.a. aus dem Grunde lehnen wir den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 437 NEU ab.
Viel dringender erscheint mir der Nichtraucherschutz kleiner Kinder. Aus meiner Sicht haben wir die gemeinsame Aufgabe, zu überlegen, wie wir junge Mütter erreichen und dazu bewe- gen können, nicht in Autos zu rauchen, in denen sich auf dem Rücksitz angeschnallt kleine Kinder befinden! In Berlin laufen derzeit Überzeugungskampagnen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Bälzing befürwortet bereits am 08.10.2006 ein Rauchverbot in Autos. Der Vorsitzende des Ausschusses für Volksgesundheit im Europaparlament Karl Heinz Florenz schloss sind dieser Forderung an.
Liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Heinold nahmen an den erwähnten Herbstgesprächen mit Fachleuten aus den Suchtberatungsstellen in Schleswig-Holstein teil. Der bereits erwähnte Rolf Hüllinghorst begrüßte es außerordentlich, dass aufgrund des Raucherlasses „rauchfreie Schule“ nach Untersuchungen der LSSH das Rauchen an Schu- len quantitativ zurückgegangen sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Cannabisprob- lematik derzeit nicht in den Griff zu bekommen sei. 30 % der Schülerinnen und Schüler kon- sumieren ohne jedes Unrechtsbewusstsein regelmäßig Cannabis mit katastrophalen Folgen.
Hier ist dringend und mutig anzusetzen und nicht dem Minister Döring, der die Eigenbe- darfsgrenze drastisch von aberwitzigen 30 Gramm auf 6 Gramm senkt, Populismus vorzu- werfen, wie es die Grünen getan haben. Mich verwundert schon stark, dass diese Fraktion auf der anderen Seite für ein generelles Rauchverbot eintritt. Bitte Konsequenz und keine Doppelmoral. Was haben diese 30 Gramm denn den Jugendlichen suggeriert? 30 Gramm sind erlaubt! Ein fataler Irrtum.
Wir Politiker werden während der diesjährigen Herbstgespräche aufgefordert, bei auffällig gewordenen Jugendlichen bei Cannabismissbrauch eine Beratungsverpflichtung, bei nicht Wahrnehmung ein Bußgeld auszusprechen. Die Forderung lautet: FRED muss wieder und zwar flächendeckend eingesetzt werden. Wer oder was ist FRED? Frühintervention Erstauf- fälliger Drogenkonsumenten!
Diese Drogenfrühhilfe wurde am 1. Januar 2003 mit einer Modellphase gestartet. Die Inan- spruchnahme einer Beratung, weil nur freundlich empfohlen, war u.a. von regionalen Beson- derheiten abhängig, unterschiedlich, insgesamt aber noch nicht zufriedenstellend. Hoffnung mach mir, dass zeitnah in interministerieller Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen eine Konzeptmodifikation vorgesehen ist.
Liebe Fachsprecher, lassen Sie uns darum kümmern, dass FRED wieder aktiv wird, aller- dings mit mehr Kraft und Nachdruck. Gehen wir gemeinsam das Cannabisproblem an. Minis- ter Döring hat einen ersten richtigen Schritt getan.