Monika Heinold zur frühkindlichen Prävention

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 36 – Früher wahrnehmen – schneller Handeln – Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel besser kooperieren – zum Wohle unserer Kinder Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 433.06 / 13.10.06 Grüne fordern weiterhin: Verbindliche Vorsorgeuntersuchung für alle Zweijährigen
Ich danke der Ministerin für den ausführlichen Bericht. Dieser zeigt, dass in Schleswig- Holstein viel zum Wohle der Kinder getan wird. Er zeigt, dass es etliche Einrichtungen, Ver- bände und Vereine gibt, die sich dem Thema Frühförderung, Beratung, Schutz und Hilfe widmen. Diese Angebote sind notwendig, und es ist wichtig, dass sie auch weiterhin unter- stützt und vernetzt werden.
Doch eines ist allen Mitteln gemein: Es sind freiwillige Hilfsangebote – ihre Kontrollwirkung ist begrenzt. Die Angebote setzen eine zwar sehr geringe, aber dennoch erforderliche Eigenini- tiative der Eltern voraus. Wir müssen jedoch feststellen, dass es einigen Eltern an Informati- on, Motivation, Willen, Mut, Engagement oder auch an Kompetenz fehlt, um diese Bera- tungs- und Hilfsangebote anzunehmen. Auch deshalb gibt es immer wieder besonders prob- lematische Fälle von Kindesvernachlässigung, die nicht nur spät, sondern manchmal auch zu spät aufgedeckt werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Aus Sicht meiner Fraktion besteht deshalb akuter Handlungsbedarf.
Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen die bestmöglichen Chancen und den bestmögli- chen Schutz - auch, um als starke Erwachsene die Zukunft dieses Landes gestalten zu kön- nen. Deshalb müssen wir ein System entwickeln, welches das frühe Erkennen von Entwick- lungsrückständen, von Vernachlässigung und Misshandlung besser sicherstellt als das jetzige System. Nur wenn Fehlentwicklungen früh erkannt werden, besteht die Mög- lichkeit, Entwicklungsverzögerungen optimal auszugleichen.
Deshalb setzt sich meine Fraktion bekanntlich dafür ein, dass es zukünftig verbindliche Vor- sorgeuntersuchungen gibt. Der von uns im Januar 2006 vorgelegte Gesetzentwurf, dem zur Folge alle zweijährigen Kinder verpflichtend an einer Vorsorgeuntersuchung teilnehmen müssen – bei ihrem Kinderarzt oder im Gesundheitsamt - war Anlass für den Berichtsantrag von CDU und SPD. Er war Anlass für eine ausführliche Ausschussberatung und für eine Ex- pertenanhörung im Sozialausschuss. 1/2 Dabei hat sich gezeigt, dass die Fachleute deutlich weiter gehen wollten, als wir es im Ge- setzesentwurf vorgesehen hatten. Kinderschutzbund, Kinderärzte und Wissenschaftler traten dafür ein, dass alle Kinder im Alter von drei Jahren - zusätzlich zu den Angeboten der Kran- kenkassen – an einer Pflichtvorsorgeuntersuchung im Gesundheitsamt teilnehmen müssen. Die Landesregierung begrüßt diesen Vorschlag zwar theoretisch - bewertet ihn aber als zu teuer und damit auf Landesebene als nicht umsetzbar.
Der GRÜNE Vorschlag ist aus unserer Sicht hingegen praktikabel und finanzierbar. Er würde sicherstellen, dass zukünftig kein Kind mehr durchs Raster fällt, weil alle Kinder im Alter von zwei Jahren an einer Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, beim Kinderarzt oder beim Ge- sundheitsamt. Wir GRÜNEN möchten, dass Hilfs- und Beratungsangebote in den Vorder- grund gestellt werden. Wir möchten aber auch, dass es zumindest einen Zeitpunkt im Leben der kleinen Kinder gibt, wo jemand von Außen nachschaut, wie es den Kindern geht. Aus meiner Sicht gehört diese staatliche Fürsorge zu dem Recht eines jeden Kindes auf ein ge- sundes Aufwachsen.
Sozialministerin Trauernicht ist groß und lautstark mit der Forderung gestartet, alle beste- henden Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend zu machen. Geblieben ist eine von Hamburg angeschobene und von Schleswig-Holstein unterstützte, eher schwammige Bundesratsinitia- tive, von der auch vier Monate nach der Verabschiedung keine tiefgreifenden Veränderungen bekannt sind. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Zeit, welche Kinder in Notsituationen nicht haben.
Die GRÜNE Fraktion bleibt dabei! Wir brauchen eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung, mit der wir alle Kinder und alle Eltern erreichen. Die 2. Lesung unseres Gesetzes ist für Novem- ber vereinbart. Ich hoffe, dass es bei CDU und SPD bis dahin noch Bewegung gibt und dass wir gemeinsam eine Lösung finden. Eine Lösung, welche das Recht unserer Kinder auf eine gesunde Kindheit in den Vordergrund stellt.
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