Monika Heinold zur Frühförderung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 38 – Frühförderung in Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 435.06 / 13.10.06

Chance vertan – Landesregierung ahnungslos über Praxis der Frühförderung
Ich danke der Landesregierung für den ersten Teil des vorgelegten Berichtes. Der Bericht stellt dar, was sich seit und durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches IX verändert hat. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die frühe Förderung von Kindern, die behin- dert oder von Behinderung bedroht sind, werden klar aufgezeigt. Dabei ist ein entscheiden- der Punkt, dass Frühförderung als Komplexleistung gesehen wird. In den neuen interdis- ziplinären Frühförderstellen sollen sowohl medizinische als auch heilpädagogische Leistun- gen erbracht werden.
Ziel ist es, die Angebote für Familien einfacher und transparenter zu gestalten und den Ver- schiebebahnhof zwischen den Kostenträgern zu beenden. Leider ist dieses Ziel in Schleswig- Holstein noch nicht umgesetzt. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung auf die Ver- tragsparteien einwirkt, damit die zwingend notwendigen Rahmenempfehlungen endlich ver- abschiedet werden. Eltern und Träger warten dringend darauf, dass vor Ort Hilfe aus einer Hand gewährt wird.
Enttäuschend ist, dass die Landesregierung den zweiten Teil unseres Berichtsantrages schlicht nicht beantwortet hat. Die Landesregierung hat keine Kenntnisse über die Praxis der Frühförderung in Schleswig-Holstein, und sie beabsichtigt auch nicht, diese einzuholen.
Die Landesregierung hat angekündigt, ein Gesamtkonzept für Menschen mit Behinderung als einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt zu setzen. Im Sozialausschuss waren wir uns einig, dass hierbei auch zügig die frühe Förderung von Kindern beleuchtet werden muss. Aber wie wollen wir ein Konzept diskutieren, wie sollen wir Entscheidungen treffen, wenn wir nicht einmal im Ansatz wissen, wie die praktische Situation für Familien mit von Behinderung be- troffenen Kindern aussieht? Auch der neue „Gemeinsame Ausschuss“, in dem sowohl das Land als auch die Kreise und kreisfreien Städte vertreten sind, muss doch wissen, wie es vor Ort läuft. 1/2 Denn er soll für eine einheitliche Handhabung der Gewährung von stationären und ambulan- ten Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein sorgen. Wie will man das ohne belastbare Zahlen und praktische Erkenntnisse machen?
Wenn sich die Kommunalen Landesverbände auf Grund ihrer Arbeitskapazitäten nicht in der Lage sehen, innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit einen Überblick zu liefern – so die Begründung im Bericht - dann müssen wir ihnen mehr Zeit geben.
Frau Ministerin Trauernicht, es ist ein übliches parlamentarisches Verfahren, die antragstel- lende Fraktion um mehr Zeit zu bitten, wenn die Erstellung eines Berichtes dieses erfordert. Warum haben Sie nicht gefragt? Wir hätten dem selbstverständlich zugestimmt. So aber ha- ben wir nichts! Wir wissen schlicht nicht, ob die Frühförderung in Schleswig-Holstein funktio- niert, ob Eltern und Kinder vor Ort die Hilfe erhalten, die sie brauchen.
Unterstützung, die in den ersten Lebensjahren eines Kindes versäumt wird, kann später kaum noch ausgeglichen werden, Dies kommt dem Land letztendlich teuer zu stehen – in der Schule, in der Jugendhilfe, auf dem Arbeitsmarkt.
Aufgrund der finanziellen Situation haben Kommunen teilweise damit begonnen, den An- spruch auf Frühförderung stark einzuschränken. Im Kreis Segeberg wurden zeitweise Eltern, die mit ihren Kindern Hilfe suchten, abgeschreckt, statt ihnen zu helfen. Auch aus anderen Kreisen wird von ErzieherInnen in Kindertagesstätten berichtet, dass dringend benötigte Hilfe nicht mehr gewährt wird.
Die FDP-Fraktion hat bereits im letzen Jahr eine Gesamtplanung für Menschen mit Behinde- rung in Schleswig-Holstein gefordert. CDU und SPD haben eine Planung abgelehnt, mit dem Argument, dass dies bereits Arbeitsschwerpunkt der Regierung sei. Diese Aussage zweifle ich nach dem heute vorgelegten Bericht an. Eine Landesregierung, die an einem Gesamt- konzept für Menschen mit Behinderungen arbeitet, hätte ein hohes Interesse daran haben müssen, den Ist-Stand der Frühförderung zu erfassen.
Diese Chance hat die Landesregierung vertan. Kein gutes Signal für Menschen mit Behinde- rung in unserem Land.
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