Heiner Garg: Mehr unternehmerische Freiheit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 305/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Rechtsformen
Heiner Garg: Mehr unternehmerische Freiheit In seinem Redebeitrag zu TOP 41 (Anwendung der Rechtsform „Non- Resident-Limited“ durch Unternehmen in Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Zunächst meinen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zuständigen Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa, die bei der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben.
Die europäische Rechtsprechung hat vor einigen Jahren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, sich auch ausländischer Gesellschaftsrechtsformen zu bedienen. Die „gute alte“ GmbH hat damit nicht ausgedient, aber sie hat Konkurrenz bekommen.
„Private company limited by shares“ oder kurz „Limited“ nennt sich die neue alte britische Gesellschaftsrechtsform, die seitdem bei den Unternehmensgründungen boomt – auch in Schleswig-Holstein. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der Bericht listet die wesentlichen Vor- und Nachteile für die eine oder andere Gesellschaftsrechtsform auf.
Letztlich bleibt es aber die Entscheidung des Unternehmers, welcher Gesellschaftsrechtsform er sich bedienen möchte. Wir sollten uns deshalb dafür hüten, aus der einen oder anderen Gesellschafts- rechtsform die Bewertung für ein vermeintlich „gutes“ oder „schlechtes“ Unternehmen ableiten zu wollen.
Es wird immer vom Einzelfall abhängen, wie sich ein Unternehmen erfolgreich im Geschäftsleben behaupten kann und in welcher Gesellschaftsrechtsform ihm das gelingt.
Andeutungen, wie sie auch im Bericht zum Stichwort „Mindestkapital“ von Limiteds (S. 9 f) mitschwingen, halte ich deshalb für gefährlich.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es ist eine Tatsache, dass aus rechtlicher Sicht für eine Limited nach britischem Recht kein Mindestkapital aufzubringen ist, während die GmbH über ein Mindesthaftkapital verfügen muss.
Über die tatsächliche Kapitalausstattung besagt das aber erst einmal noch gar nichts – und folglich über die Wirtschaftlichkeit oder gar Seriosität des Unternehmens erst recht nichts.
Viele Unternehmen mögen sich ausschließlich aufgrund der unbestreitbar kurzen Gründungsdauer für eine Limited entschieden haben. Andere mögen die Vorteile in der Internationalität der Unternehmensform sehen.
Tatsache bleibt: Der Unternehmer entscheidet, in welcher Gesellschaftsrechtsform er sein Unternehmen führen möchte und im täglichen Geschäftsleben entscheidet sich dann, wie erfolgreich ihm das gelingt.
Für mich ist die Möglichkeit, sich auch für eine Limited entscheiden zu können, nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Stück unternehmerische Freiheit.
Und wenn im Bericht die Haltung der Landesregierung zu dieser Entwicklung mit den Worten kommentiert wird: „Da dies von der Landesregierung nicht beeinflusst oder gar verhindert werden kann, ist dieser Rechtszustand hinzunehmen (S. 16 f.)“, kann ich dazu nur sagen: Das ist auch gut so….
Wir sind uns einig, dass die GmbH eine bewährte Gesellschaftsrechtsform ist und wir bei der aktuellen Überarbeitung des GmbH-Rechts darauf bedacht sein müssen, ihre Attraktivität im internationalen Vergleich zu erhalten.
Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, neuen Gesellschaftsrechtsformen nicht offen gegenüber zu stehen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/