Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 40: Pflegebedürftige Menschen besonders unterstützen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.10.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 40 - Ambulante Betreuung, ambulante Pflege / Pflege stärken (Drucksachen 16/936 und 16/945)

Siegrid Tenor-Alschausky:

Pflegebedürftige Menschen besonders unterstützen!

Zu Beginn dieser Tagung haben wir gemeinsam mit großer Mehrheit den Schutz pflegebe- dürftiger Menschen als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Verfassung aufgenommen. Dieser überfällige Beschluss bedeutet aber nicht, dass die Themen Pflege, Pflegequalität, Förderung und auch Überprüfung von stationären und ambulanten Pflegeanbietern erst jetzt als bedeutsame Schwerpunkte unseres politischen Handelns erkannt wurden.

Wir beschäftigen uns seit Jahren mit allem, was unter den Oberbegriff „Pflege“ zu subsu- mieren ist; die Diskussionen und Entscheidungen zeichneten sich auch in der Vergangen- heit durch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein für die Pflegebedürftigen, aber auch die Pflegenden, aus.

Erinnert sei nur an die Initiative Pflege plus, die Einrichtung der seit Jahren in fast allen Kreisen angebotenen trägerunabhängigen Beratungsstellen, die Verbesserung der Pflegequalität aber auch die Auseinandersetzung mit „Wohnen im Alter“ und die Beschäf- tigung mit den Auswirkungen der absehbaren demografischen Entwicklung in unserem Land.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich möchte, auch im Namen der gesamten SPD-Fraktion, der Sozialministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vorliegenden Berichte danken. Aus ihnen lässt sich für uns folgendes Fazit ziehen:

1. Die trägerunabhängigen Beratungsstellen haben sich bewährt. Sie erfüllen die Auf- gabe, direkt auf den jeweiligen Klienten bezogen das Pflegearrangement zu optimie- ren und so stationäre Pflege zu vermeiden oder zeitlich herauszuzögern. Darüber hinaus ergibt sich, nach Abzug der Kosten für diese Einrichtungen, ausweis- lich des Berichts eine Einsparung von ca. 235.000 Euro an Sozialhilfeaufwendungen. Wichtiger als dieser fiskalpolitische Aspekt ist uns aber die Tatsache, dass 74% der Klienten, so die Berichtsaussage, die Unterstützung der Beratungsstellen als positiv bei der Sicherung der häuslichen Pflege und weiterer unterstützender Hilfen bewer- ten.

2. Selbständig leben und wohnen bei Pflege und Betreuungsbedarf umreißt kurz und knapp den Wunsch fast aller Menschen, ihren Lebensabend in der gewohnten Um- gebung zu verbringen. Damit dieser Wunsch für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung gehen kann, bedarf es differenzierter Hilfsangebote, die bei guter Qualität für die Betroffe- nen trotzdem finanzierbar bleiben müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform enthaltenen Aussagen, dass Patientinnen und Patienten künftig Anspruch auf ambulante und stationäre Rehabilitation für den Bereich der Ge- riatrie als Pflichtleistung haben, auch im anstehenden Gesetzgebungsverfahren Bestand haben wird.

Die Einführung der Pflegeversicherung war für die Finanzierung ambulanter und teilstatio- närer Pflege, die damit verbundene Entlastung pflegender Angehöriger, ein Riesenfort- -3-



schritt. Aber auch die Pflegeversicherung bedarf der Weiterentwicklung, der Anpassung an die demografische Entwicklung, des medizinischen Fortschritts.

In Kooperation mit den Kommunen muss landesweit die ambulante Versorgungsstruktur den tatsächlichen Wünschen der Pflegebedürftigen angepasst werden. Eine gute Pfle- gebedarfsplanung ist deshalb keine bürokratische Zumutung, sondern ein wichtiges Instru- ment, damit auch künftig ambulante Hilfsangebote wohnortnah zur Verfügung stehen.

Pflegebedürftige Menschen haben in aller Regel Bedarf an zusätzlichen haushaltsnahen Dienstleistungen. Häufig werden diese durch Verwandte oder auch Nachbarn erbracht. Veränderte Familienstrukturen werden in Zukunft aber ein weitaus größeres Angebot an professionellen Dienstleistungen erfordern, deren Finanzierung die Gesellschaft noch vor große Herausforderungen stellen wird.

Die Themen Wohnraumversorgung, Stärkung von ehrenamtlichen Diensten, Aktivitäten zur Fortführung des Dialogs zwischen Jung und Alt, ambulante Hospizarbeit, die besondere Un- terstützung von an Demenz erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen sind im vorliegen- den Bericht angesprochen, aber im Rahmen dieser Debatte nicht umfassend zu erörtern. Dies muss der Ausschussberatung vorbehalten bleiben.

Für die SPD-Fraktion möchte ich abschließend feststellen: 1. Die Pflegebedarfsplanung muss die demografische Entwicklung aufnehmen, z.B. die Tatsache, dass künftig weniger Angehörige Pflege werden übernehmen können. 2. Wir brauchen die trägerunabhängigen Beratungsstellen, müssen aber auch über- prüfen, ob die vorhandenen Angebote ausreichen, für Menschen nach der Entlas- sung aus stationärer Krankenhausbehandlung die erforderlichen ambulanten Dienste tatsächlich zur Verfügung stehen. -4-



Die besondere Unterstützung pflegebedürftiger Menschen ist für die SPD nicht nur Staats- ziel, sondern in Vergangenheit und Zukunft ein Schwerpunkt des politischen Handelns. Und das ist auch gut so!