Monika Heinold zum Familiengipfel der Bundesregierung

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Nr. 437.06 / 16.10.06 Höchste Zeit für Bewegung
Zu den Ergebnissen des Familiengipfels auf Einladung der Bundesregierung erklärt die Par- lamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesellschaft aufwacht. Obwohl schon lange bekannt ist, dass sogenannte weiche Standortfaktoren wie die Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt har- te volkswirtschaftliche Fakten schaffen, ist es für viele Eltern immer noch kaum möglich, Fa- milie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Deutschland hat in dieser ökonomischen und sozialen Existenzfrage dringenden Nachholbedarf.
Beim Ausbau der Kinderbetreuung bedarf es eines gemeinsamen Kraftaktes von öffentlicher und privater Hand. Neben der Quantität gehört aber auch die Qualität der Betreuungsange- bote in den Mittelpunkt der Diskussion. Die Debatten um die Bildungspolitik, Kinderarmut und Vereinbarkeit von Beruf und Familie greifen ineinander. Politik und Wirtschaft stehen hier in der gemeinsamen Verantwortung.
Wir würden uns allerdings wünschen, dass der Erkenntnisprozess der CDU genauso schnell voranginge, wie es die öffentlichen Verlautbarungen ihrer Bundesfamilienministerin vermuten lassen. Nach wie vor ist die christdemokratische Arbeitsteilung leider folgende: Ministerin von der Leyen hält Schaufensterreden, und ihre Partei bremst familienpolitischen Fortschritt dann aus, wo sie nur kann.
Das beste Beispiel dafür ist die Forderung, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Ministerin ist dafür, das stört die CDU in Schleswig-Holstein aber nicht im mindesten. Erst vor wenigen Tagen hat sie unseren Antrag, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen, abgelehnt.
Deutschland muss sich bewegen. Wie lange sollen wir dabei noch auf die CDU warten?
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