Thomas Hölck: Keine Steuerbegünstigung für Heuschrecken!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.10.2006, Nr.: 198/2006


Thomas Hölck:
Keine Steuerbegünstigung für Heuschrecken!
Zu den Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren auf dem deutschen Wohnungs- markt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Internationalen Investmentfonds wie Blackstone, Cerberus oder Fortress steht ein Kapital in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro zur Verfügung, welches auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit nur einem Ziel eingesetzt wird: Kurzfristige Gewinnma- ximierung der meist ausländischen Anleger. An langfristig wirksamen Investitionen für Erhaltung, Energieeinsparung oder Wohnumfeldverbesserung haben diese Hausher- ren ebenso wenig Interesse, wie an den Lebens- und Wohnbedingungen ihrer Mieter. Sobald die Rendite sinkt, kommt der nächste Eigentümer. In Kiel dauerte es bei den 11.0000 Wohnungen der WCM gerade mal zwei Jahre. Der Vergleich dieser Strategie mit den Wanderungen von Heuschrecken dürfte wohl zutreffend sein: Abgrasen und weiterziehen.
Die Folgen sind absehbar: Für den „sozialen Wiederaufbau“ der auf diese Weise her- untergewirtschafteten Wohnquartiere wird die Allgemeinheit aufkommen müssen, wol- le man nicht ganze Stadtteile abschreiben. Die Gewinne gehen ins Ausland, die Prob- leme bleiben hier.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, keine Steuerbegünstigung für Fondge- schäfte mit Wohnraum zuzulassen, der häufig auch noch mit öffentlicher Förderung er- richtet wurde. Es gibt keinen gesellschaftlichen Nutzen, der eine steuerliche Besser- stellung dieser aggressiven Form des Kapitalismus rechtfertigen würde.
Kommunen, die ihren oftmals mit Steuergeldern geförderten Wohnraum an solche In- vestoren verkaufen, dürften zudem keine öffentlichen Förderprogramme wie z.B. „So- ziale Stadt“ für die Beseitigung der sozialen Folgeschäden in Anspruch nehmen dür- fen,“ erklärte Hölck abschließend.



Schleswig- Holstein

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