Monika Heinold zu den Steuermehreinnahmen

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Nr. 438.06 / 19.10.06


Kommunen nicht erneut betrügen
Zu den voraussichtlichen Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein von zirka 350.000 bis 400.000 Euro in diesem Jahr, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Steuermehreinnahmen müssen zur Reduzierung der exorbitant hohen Nettoneuver- schuldung eingesetzt werden. Es gibt keinen Grund, vom Sparkurs abzulassen. Wann, wenn nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen, können wir unseren Schuldenberg reduzie- ren?
Die Diskussionen um die hohe Jugendarbeitslosigkeit, um Bildungschancen für alle Be- völkerungsgruppen und um Kindesvernachlässigung verdeutlichen, dass die Kommunen angemessene Einnahmen brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Der Finanzminister hat anscheinend erkannt, dass die Landesregierung die Kommunen zu hart schröpfen will und bietet jetzt großzügig an, Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, statt 2009 nun schon früher auszuzahlen. Das ist erneut Betrug: Diese Landes- regierung greift den Kommunen permanent in die Taschen und gibt ihnen als Trostpflas- ter nur das, was ihnen sowieso zusteht.
Die sprudelnden Steuerquellen müssen in Berlin zu einem Umdenken führen: Die Ein- nahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer müssen 1:1 in die Senkung der Lohnne- benkosten gesteckt werden. Nur so werden wir Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und halten.
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