Wolfgang Kubicki: Ein typischer Carstensen - Aufforderung an die CDU-Landtagsfraktion, dem Lotteriestaatsvertrag nicht zuzustimmen -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 307/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 20. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Ministerpräsidentenkonferenz
Wolfgang Kubicki: Ein typischer Carstensen - Aufforderung an die CDU-Landtagsfraktion, dem Lotteriestaatsvertrag nicht zuzustimmen -
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in Sachen GEZ- Gebühr für Internet-PCs und Lotterie-Staatsvertrag sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Der einstimmige Auftrag des Parlaments an den Ministerpräsidenten war eindeutig. Internet-PCs und Handys sollten gebührenfrei bleiben. Jetzt beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz diesen neuen völlig unsinnigen Gebührentatbestand und Peter Harry Carstensen begrüßt per Pressemitteilung das Votum der Konferenz. Für eine solche Politik fehlt mir jedes Verständnis“, stellte Kubicki heute in Kiel fest. „Carstensen ist grandios gescheitert und versucht den Bürgern zu erzählen, dass er sich durchgesetzt habe. Das ist die Form von Politik, die die Menschen in die Wahlenthaltung treibt. In welcher Wirklichkeit lebt dieser Mann eigentlich?“, fragte der liberale Fraktionschef.
Gleiches gelte für den in Aussicht genommenen Lotteriestaatsvertrag. “Noch in der Landtagssitzung vor knapp sieben Tagen hat der Ministerpräsident klargemacht, dass er von einem staatlichen Monopol nichts hält. Jetzt soll es für weitere vier Jahre festgeschrieben werden, in einer aller Voraussicht nach erneut verfassungswidrigen Form.“
Letztlich sei es fast egal, welchen weiteren Unsinn die Ministerpräsidenten im Dezember beschließen wollten. „Das Parlament hat mit der Abstimmung über diesen Staatsvertrag, dem alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen, die Möglichkeit, diesen Unsinn zu verhindern.
Wenn der Ministerpräsident nicht in der Lage ist, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, dann ist das Parlament gefordert, weiteren Schaden zu verhindern. Ich fordere heute schon die CDU-Fraktion auf, einem solchen Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Hier können Johann Wadephul und Hans- Jörn Arp zeigen, wie stark sie wirklich sind.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/