Karl-Martin Hentschel zur Internet-PC-Gebühr und Carstensen

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Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu der Neuordnung der Rundfunkge- bühren und der Internet-PC-Gebühr sowie den diesbezüglichen Einlassungen von Minis- terpräsident Carstensen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Es ist bedauerlich genug, dass Ministerpräsident Carstensen sich mit dem Auftrag des schleswig-holsteinischen Landtages, sich für eine Fortsetzung des Moratoriums für PC- Gebühren stark zu machen, nicht durchsetzt hat. Dass er aber auch noch begrüßt, dass er sich nicht durchgesetzt hat, ist eine Frechheit gegenüber dem gesamten Parlament.
Wenn sich der Ministerpräsident schon nicht dem Landtag verpflichtet fühlt, so hätten zumindest die kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein erwarten dürfen, dass er sich ihnen verpflichtet fühlt. Schließlich eignet er sich ihre wirtschaftlichen Erfolge gerne als Erfolg seiner Regierungspolitik an.
Sobald es jedoch zum Schwur kommt, sollte niemand auf diesen Ministerpräsidenten zählen. Das müssen nach den BeamtInnen und Angestellten des Landes nun auch die MittelständlerInnen schmerzhaft erfahren. Schließlich sind sie es, die durch eine Internet- PC-Gebühr kräftig zur Kasse gebeten werden.
Dass das die Bundesländer im Süden nicht so interessiert wie das mittelständisch struk- turierte Schleswig-Holstein, war zu erwarten. Umso mehr wäre es nötig gewesen, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sich zum Anwalt der regionalen Wirtschaft macht.
Anstelle dessen erleben wir wieder die wohl bekannte Carstensen-Show: Carstensen verkündet, Carstensen versagt, Carstensen verkauft Versagen als Erfolg.
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