Peter Eichstädt: Chancen für eine neue Rundfunkfinanzierung ohne GEZ stehen jetzt gut

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.10.2006, Nr.: 200/2006



Peter Eichstädt:
Chancen für eine neue Rundfunkfinanzierung ohne GEZ stehen jetzt gut
Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, die Einigung der Ministerpräsidenten zur Zu- kunft der Rundfunkgebühren in Deutschland:
„Die Initiative des Landtages war damit erfolgreich, wir sind zufrieden, dass der Minis- terpräsident unseren Beschluss so beharrlich vertreten hat. Der gefundene Kompro- miss zu den Handy- und Internet-Gebühren kann aber nur eine Übergangslösung sein. Er beseitigt die grundsätzlichen Widersprüche nicht, die sich bei der Erhebung von Gebühren für diese Übertragungswege ergeben. Zudem ist er rechtlich bedenklich, da das ZDF zwar partizipiert, aber für die Basis- Radio-Gebühr keine Leistung vorhält.
Es kommt jetzt darauf an, ein neues System der Finanzierung zu finden, dass den öf- fentlich – rechtlichen Rundfunk finanziell absichert und gleichzeitig der ständig fort- schreitenden Technik im Bereich der Übertragungswege Rechnung trägt. Eine Mediengebühr, die jeder Haushalt zu entrichten hat, ist ein denkbarer Weg, der jetzt vor allem europarechtlich geprüft werden muss. Wenn dann am Ende die Schnüffelpraxis der GEZ nicht mehr nötig ist, wäre dies ein zusätzlicher Erfolg für das Ansehen des öffentlich - rechtlichen Rundfunks in Deutsch- land.“



Schleswig- Holstein

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