Wolfgang Kubicki: Wachstum fördern - Schulden abbauen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 310/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 3. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: Wachstum fördern – Schulden abbauen Zu den Zahlen der Steuerschätzung sagte der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel:
„Dem Land werden im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich über 460 Mio. € mehr an Steuern zufließen. Im kommenden Jahr könnten es 360 Mio. € mehr als im vorliegenden Haushaltsentwurf sein.
Die Große Koalition hat immer betont, dass die schlechte Einnahme- entwicklung der Haushalte eine Absenkung des Weihnachts- und die Streichung des Urlaubsgeldes der Landesbediensteten notwendig macht. Dieses Begründungselement wird durch die Wirklichkeit widerlegt“, stellte Kubicki heute fest.
„Es gibt auch keinen Grund, den Kommunen zusätzlich Geld weg zu nehmen, solange sie nicht konkret von Aufgaben entlastet werden. Jeder Euro, den wir den Kommunen wegnehmen, fehlt vor Ort für Investitionen. Das können wir uns angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht leisten, im Gegenteil. Die steigenden Steuereinnahmen aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums zeigen, dass wir dringend alles tun müssen, das Wirtschaftswachstum weiter zu verbessern“, forderte der liberale Fraktionschef. „Nur so werden wir unsere fiskalischen Probleme wirklich in den Griff bekommen.“
Dazu gehöre auch, dass der Finanzminister die darüber hinausgehenden Einnahmen zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetze, meinte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/