Monika Heinold zu den erwarteten Steuermehreinnahmen

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Nr. 446.06 / 03.11.06
Steuermehreinnahmen müssen Schuldenberg reduzieren
Zu den voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von 35 Milliarden Euro in diesem und nächsten Jahr erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir Grünen stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit. Das gilt nicht nur für die Umweltpolitik, sondern natürlich ebenso für die Finanzpolitik. Deshalb tragen wir auch den Sparkurs der Landesregierung im angestrebten Umfang mit und erwarten, dass sich CDU und SPD nicht um ihren eigenen Anspruch eines Sparhaushaltes herummogeln.
Die hohen Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein müssen eins zu eins in die Redu- zierung der Neuverschuldung gesteckt werden. Wer weitere Wünsche für den Landeshaus- halt hat, muss alternative Finanzierungsvorschläge machen. Daran werden wir auch unsere eigenen Haushaltsanträge messen lassen.
Für die Steuermehreinnahmen auf Bundesebene gilt für uns Grüne die Regel: Alle zusätzli- chen Mittel, die nicht direkt zur Senkung der Lohnnebenkosten beitragen, müssen in die Haushaltskonsolidierung fließen. Die Bundesregierung muss der Versuchung wiederstehen, es sich auf dem hohen Schuldenberg bequem zu machen und mit den zusätzlichen Steuer- mitteln Wählersympathien zurückzukaufen.
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