Karl-Martin Hentschel und Hans Heinrich Driftmann zum Spitzengespräch von Bündnis 90/Die Grünen und den Unternehmensverbänden

Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. BDI-Landesvertretung Schleswig-Holstein



PRESSE-DIENST Spitzengespräch zwischen den Unternehmensverbänden und Bündnis 90/Die Grünen ergibt erhebliche Übereinstimmun- gen in der Bildungspolitik und bei der Kreisreform
Kiel. Bei einem Spitzengespräch zwischen den Unternehmensverbänden mit dem Landes- vorstand und der Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen stellten UVNord- Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann und Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hent- schel wesentliche Übereinstimmungen in der künftigen Bildungspolitik, aber auch bei der Verwaltungs- und Strukturreform für Schleswig-Holstein fest:
„Wir sind uns völlig einig darüber, dass das Thema Bildung auch in Zukunft ein zentrales Thema der Landespolitik bleiben muss. Gemeinsam unterstützen wir den eingeleiteten Pro- zess hin zu längerem gemeinsamem Lernen. Vor dem Hintergrund der desaströsen Haus- haltslage müssen wir die vorhandenen Mittel derart zusammenbinden, dass uns ein Optimum an Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verbleibt. Wir müssen hier genauso die Kräfte bündeln wie bei der künftigen Verwaltungs- und Strukturreform in Schleswig- Holstein. Seit Jahren haben sowohl die Unternehmensverbände als auch Bündnis 90/Die Grünen darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein überverwaltet ist. Wir werden uns auf Dauer keine elf Kreise und vier kreisfreien Städte mehr leisten können. Der Prozess einer umfassenden Verwaltungs- und Strukturreform sollte am Ende in vier Großkreise, bzw. Verwaltungsregionen einmünden. Schleswig-Holstein wird damit auch die Schlagkraft in der Zusammenarbeit mit Hamburg erhöhen. Den Bürgern ist es wichtig, dass sie gute Schulen, Kindergärten und eine funktionierende Infrastruktur haben. Sie hängen nicht an ihren heuti- gen Kreisen und leben nicht in ihren Kreisgrenzen. In einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform der Ämter und Kommunen sehen wir gemeinsam erhebliches Einsparpoten- tial. In den künftigen Überlegungen sollte die Untergrenze einer Verwaltung nicht bei 8.000, sondern in der Regel bei über 20.000 Einwohnern liegen,“ so der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord) Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann.
Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig- Holstein ergänzt:
„Die Reform der kommunalen und der Landesverwaltungen stellt einen bedeutenden Bei- trag zur Konsolidierung der Kommunal- und Landesfinanzen dar. Jetzt muss die Große Ko- alition das Vorhaben einer umfassenden Kommunalreform entschlossen und zielführend anpacken.“
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Verantwortlich: Michael Thomas Fröhlich ·Haus der Wirtschaftsverbände • Jungfernstieg 25 • 24768 Rendsburg Telefon 04331–1420-43·• Fax 1420-50 • E-Mail: froehlich@uvnord.de
Claudia Jacob Landeshaus • Düsternbrooker Weg 70 • 24105 Kiel Telefon 0431-988-1503 • Fax 988-1501 • E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Gemeinsam forderten Prof. Driftmann und Karl-Martin Hentschel die Landesregierung auf, möglichst bald ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Verwaltungs- und Strukturreform vorzulegen. Darin enthalten sein soll auch, welche Aufgaben auf welcher Ebene erledigt werden sollen und welche finanziellen Auswirkungen damit zu erzielen sind.
Driftmann abschließend: „Wenn es nicht eine Große Koalition richten kann, wer soll dann eine notwendige und umfassende Kommunal- und Gebietsreform in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen?“
Landesvorstand und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein und die Spit- ze der Unternehmensverbände verabredeten die Fortsetzung der Gespräche und eine enge Zusammenarbeit bei Themen, in denen Übereinstimmung zwischen Wirtschaft und der Par- tei besteht.
07.11.2006



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