Monika Heinold zur Steuerschätzung für Schleswig-Holstein

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Nr. 453.06 / 07.11.06


Trotz Steuermehreinnahmen liegt der Haushaltsausgleich noch in weiter Ferne Zu den heute bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die jetzt bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen des Landes in Höhe von 652 Milli- onen Euro für 2006 und 2007 müssen zur Absenkung der Neuverschuldung genutzt wer- den. Von einem verfassungsgemäßen Haushalt ist die Landesregierung noch Lichtjahre entfernt. Die sprudelnden Steuereinnahmen sind mitnichten das Verdienst der Großen Koalitionen in Kiel und Berlin. Vielmehr zeigen sich jetzt die finanzpolitischen Früchte der Steuerreformen von Rot-Grün. Es droht uns ein Verspielen der erreichten Erfolge, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Jahreswende nicht 100prozentig für die Absen- kung der Lohnnebenkosten genutzt wird.

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