Axel Bernstein zur Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen

Nr. 384/06 08. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Axel Bernstein zur Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen Nach der jährlichen Herbsttagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU- Landtagsfraktionen in Wernigerode/Harz, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein:

Nationalparkprojekt „Anhand des länderübergreifenden Nationalparkprojektes wurde der Schwerpunkt „Naturschutz als Wirtschaftsfaktor“ diskutiert. An der Diskussion nahmen neben den Umweltsprechern auch Frau Ministerin Wernicke, Vertreter des Nationalparks, der Landesmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt und Vertreter der Tourismuswirtschaft teil. Einstimmiges Fazit aller Teilnehmer ist die Feststellung, dass der Naturschutz einen wesentlichen Wirt- schaftsfaktor darstellt.
„Grüne Gentechnik“ Auf der Tagesordnung der Umweltpolitiker stand u. a. das Thema „Grüne Gentech- nik“. Nach ausführlicher Diskussion eines Papiers der CSU-Fraktion wurden zwei wesentliche Forderungen an die Bundespolitik formuliert. Wie für alle anderen Tech- nologien muss auch für die Grüne Gentechnik gelten, dass sich aus deren Anwen- dung keine negativen Konsequenzen für andere Schutzgüter ergeben dürfen. Dar- über hinaus muss beim Umgang mit genveränderten Pflanzen deren Koexistenz im Ökosystem gewährleistet werden. Es wird das große Potential in der Anwendung genveränderter Pflanzen anerkannt. Dabei werden derzeit die größten Möglichkeiten im Non-Food-Bereich gesehen. Um diese Potenziale zu nutzen, ist weitere For- schungs- und Entwicklungstätigkeit unabdingbar. Diese darf sich aber nicht nur auf die eigentliche Technologie reduzieren, sondern muss auch die Fragen zur Sicher- heit und Nachhaltigkeit eindeutig beantworten.
Energiepolitik Ein weiteres Thema der Tagung war das Grünbuch der EU zur Energiepolitik. Die Teilnehmer der Tagung waren sich darüber einig, dass zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls (weltweite CO2-Reduzierung), ein Energiemix in den Mitgliedsstaa- ten die richtige Lösung ist. Die Kernenergie ist dafür – insbesondere unter dem As- pekt des Klimaschutzes – für längere Zeit eine unverzichtbare Übergangstechnolo- gie. Daher sind flexible Verlängerungen der Laufzeiten anzustreben. Die Versorger, die Energie aus Kernkraftwerken nach Deutschland liefern, haben die hier geltenden hohen Anforderungen zu erfüllen. Neben der Energieeffizienz hat die Versorgungssi- cherheit mit preiswerter Energie oberste Priorität. Auf die schwindende Akzeptanz der Bevölkerung zur Windenergie muss auch die Politik reagieren. So sollte das Re- powering auf den Vorranggebieten für die Windenergie zu einer Verringerung der Anzahl der Anlagen führen. Gleichzeitig muss ein faires Netzmanagement verhin- dern, dass immer mehr Kosten aus der Windenergie auf den Endverbraucher umge- legt werden.
Chemikalienpolitik In der Frage der aktuellen Beschlüsse des EU-Umweltausschusses zur EU- Chemikalienpolitik (REACH) werden die Abgeordneten der EVP-Fraktion da- hingehend unterstützt, dass der Inhalt der REACH-Verordnung aus der ersten Lesung im Frühjahr einen allseits anerkannten Kompromiss darstellte. Die jet- zige Verschärfung der Verordnung bringt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und würde dadurch zum Ab- bau von Arbeitsplätzen führen. Federführend durch Nordrhein-Westfalen wer- den die CDU/CSU-Landtagsfraktionen an die Landesregierungen entspre- chende Beschlüsse herantragen.
Bodenschutz Im kommenden Monat steht im Bundesrat die Stellungnahme zur EU- Bodenschutzrichtlinie auf der Tagesordnung. Die Umweltsprecher waren sich dar- über einig, dass diese Richtlinie für Deutschland nicht notwendig ist. Sie führt zu wei- teren Gutachten, Berichten, Monotoring etc., die zusätzlich Kosten verursachen wür- den. Deutschland verfügt bereits über ein Bodenschutzgesetz und eine Boden- schutzverordnung, die alles Nötige regelt. Wenn andere Mitgliedsstaaten Probleme mit dem Bodenschutz haben, sollten sie diese in ihrem Wirkungsbereich regeln. Für eine europaweite Regelung sind die natürlichen Voraussetzungen zu unterschiedlich.

Das nächste reguläre Treffen der CDU/CSU-Umweltsprecher wird im kommenden Frühjahr in Brandenburg stattfinden. Für den Herbst 2007 ist eine Tagung in Frank- furt/Main geplant“.